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Fokus Osteuropa

Wahlgesetz-Änderung in Kasachstan umstritten

Die Opposition des Landes sieht die Demokratie gefährdet. Sie wirft der Staatsmacht vor, mit den Änderungen am Wahlgesetz die eigene Macht erhalten zu wollen. Kritik kommt auch von der OSZE.

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Die Opposition fürchtet: auch die nächsten Wahlen werden gefälscht

Der Streit zwischen der Opposition und der Staatsmacht um die Änderung des kasachischen Wahlgesetzes hat noch im Februar dieses Jahres begonnen. Damals sickerte über die oppositionelle Presse die Nachricht durch, die kasachische Regierung arbeite an einem Gesetz, das es der jetzigen herrschenden Elite des Landes ermöglichen werde, an der Macht zu bleiben. Laut den vom Ministerkabinett vorgeschlagenen Änderungen sind beispielsweise Kundgebungen, Märsche und andere Formen des Protests zwischen dem Ende eines Wahlgangs und der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses untersagt. Gerade diesen Punkt kritisieren oppositionelle Parteien, aber auch die OSZE.

"Gesetz schadet dem Ansehen Kasachstans"

Internationale Organisationen und die kasachische Opposition hatten gehofft, dass die Staatsmacht nach einer Reihe von Diskussionen über die anstehenden Änderungen einlenken wird. Dazu kam es aber nicht. Am 8. April verabschiedeten nach langen Debatten die Abgeordneten beider Kammern des kasachischen Parlaments auf einer gemeinsamen Sitzung das Gesetz. Danach hoffte die Opposition nur noch auf Präsident Nursultan Nasarbajew. Einer der Führer der kasachischen Opposition, Bulat Abilow, hatte in einem Interview gesagt, der Präsident werde möglicherweise ein Veto gegen das Gesetz einlegen, denn das Gesetz schränke die Demokratie in Kasachstan ein und schade dem internationalen Ansehen des Landes. Aber schon am 18. April meldeten die staatlichen Medien, Präsident Nasarbajew habe die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen unterzeichnet - mit dem Ziel, das Wahlsystem des Landes zu verbessern.

"Nasarbajew hat großen Fehler gemacht"

Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums der landesweiten demokratischen Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan, Sejdachmet Kuttykadam, hat Nasarbajew einen großen Fehler gemacht. Kuttykadam sagte: "Das alles - der Gesetzentwurf und die Verfolgung der Oppositionspresse - hängt mit seiner Absicht zusammen, wieder zu kandidieren. Aber hat er alles durchdacht? Ich denke nicht, weil die Situation heute anders ist. Letztendlich, denke ich, kann er die kommenden Wahlen wieder fälschen und gewinnen, aber was dann nach den Wahlen geschieht, ist ungewiss. Wahrscheinlich kommt es zu einer gewaltigen Protestwelle, mit weit reichenden Folgen." Nach Kuttykadams Ansicht bedenkt Nasarbajew nicht, dass er im Jahr 2005 und nicht im Jahre 1991 lebt. Die kasachische Gesellschaft habe sich seit den damaligen Umwälzungen stark gewandelt und sie werde nicht dulden, wenn jemand auf verfassungswidrigem Weg seine Macht erhalten wolle, unterstrich das Präsidiumsmitglied der Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan.

Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 19.4.2005, Fokus Ost-Südost

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