Wahlgericht erklärt Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl
6. September 2006
Die sieben Richter des Wahlgerichts kamen am Dienstag einstimmig zum dem Urteil, dass der Urnengang vom 2. Juli rechtmäßig war und dass Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 0,56 Prozentpunkten vor seinem linksliberalen Rivalen Manuel López Obrador lag. Mit der Entscheidung kann an dem Ergebnis nicht mehr gerüttelt werden. Dennoch hatte López Obrador die Fortsetzung der Proteste angekündigt.
Nach der Prüfung von mehreren Nachzählungen sprach Gerichtspräsident Leonel Castillo von einem Vorsprung von 233.831 Stimmen für Calderón vor dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador. Richterin Alfonsina Berta Navarro Hidalgo erklärte, das Gericht habe Hinweise auf Probleme bei der Wahl gefunden, aber es seien nicht genug, um die Wahl zu annullieren. "Es gibt keine perfekten Wahlen", sagte die Richterin.
Mexiko bleibt tief gespalten
Während die Nationale Aktionspartei (PAN) von Calderón schon auf eine Siegesfeier vorbereitet war, bekräftigte das Lager der Linken seinen Widerstandswillen. Hunderte von Anhängern López Obradors, der die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren will, verbrachten die Nacht zum Dienstag vor dem Gebäude des Bundeswahlgerichts. Zentrum des Widerstands aber ist der weiter besetzt gehaltene Zocalo, der zentrale Platz in Mexiko-Stadt. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat der regierenden PAN Manipulationen bei der Stimmenauszählung vorgeworfen. Nachzählungen in mehreren Wahlkreisen ergaben aber keine grundlegende Änderung des knappen Vorsprungs für Calderón.
Die Entscheidung des Bundeswahlgerichts ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Fox an. Bei einer abendlichen Ansprache auf dem Zocalo ging López Obrador kaum auf die bevorstehende Entscheidung des Bundeswahlgerichts ein, sondern sprach vor allem von einer für den 16. September geplanten Nationalversammlung seiner Anhänger. Diese soll entscheiden, ob eine Parallelregierung unter López Obrador ausgerufen werden soll.
Calderón vor schwerer Aufgabe
Der konservative künftige Präsident Mexikos will am Kurs von Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung festhalten, den sein Vorgänger Fox eingeschlagen hat. Damit setzte er sich schon im Wahlkampf klar von López Obrador ab, der sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen geschrieben hatte. Für López Obrador war
Calderón der Kandidat der Reichen und der Eliten. Der strenggläubige Katholik Calderón schaffte das Kunststück, in den Wochen vor den Wahlen einen großen Rückstand in den Umfragen auf López Obrador wettzumachen. "Ich bin wie ein gutes Pferd. Je höher die Hindernisse, desto höher springe ich, und ich schaffe sie alle", sagte der Vollblutpolitiker von sich.
Zum Schluss wurde es ein Nervenkrieg mit Straßenprotesten der Linken und einer sich wochenlang hinziehenden Entscheidung des Wahlgerichts in Mexiko-Stadt. Jetzt muss Calderón das Kunststück vollbringen, das gespaltene Land zu einen. Die von seinem Rivalen
angezettelten Straßenproteste in der Hauptstadt, die nach Angaben von Geschäftsleuten der mexikanischen Wirtschaft schon jetzt Millionenverluste eintrugen, sind da ein erster Vorgeschmack. López Obrador hat die Bildung einer "Regierung des zivilen Widerstandes" angekündigt und für den 16. September zu einem "nationalen demokratischen Konvent" aufgerufen. (stl)