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Politik

Wahlfarce im Namen Putins

Das so genannte Wahlergebnis in Tschetschenien nützt dessen Bevölkerung nichts und dem Machterhalt Putins viel. Die Spaltung Tschetscheniens wird zementiert, der Kreml hat einen Vasallenstaat. Miodrag Soric kommentiert.

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Die Präsidentschaftswahlen in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien sind beendet, der Sieger heißt erwartungsgemäß Achmed Kadyrow – er ist der moskautreue bisherige Verwaltungschef der Republik. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolgte mit dieser Wahl, die von Anfang bis Ende undemokratisch war, ein eigennütziges Ziel: Er will den blutigen Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens verstärkt von Kadyrows Anhängern führen lassen und seine eigene Armee schonen. Im kommenden Frühjahr stehen schließlich Präsidentschaftswahlen in Russland an.

Was versteht Russlands Präsident Wladimir Putin unter "gelenkter Demokratie", jenem von seinen PR-Beratern in die Welt gesetzten Begriff zur Beschönigung seines autoritären Regierungsstils? Wer die Antwort wissen will, schaue auf die Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien. Putin suggeriert, dass das Wahlvolk tatsächlich eine Wahl hatte. Der Kreml tut so, als ob die Tschetschenen für einen Kandidaten stimmen durften, dem sie zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Keine Wahl

In Wirklichkeit hatten die Tschetschenen keine Wahl. Der Sieger, Achmed Kadyrow, stand seit Monaten fest. Dieser Mann ist beim eigenen Volk gefürchtet, ja zum Teil sogar verhasst, weil seine Privatarmee ebenso brutal gegen unschuldige Zivilisten vorgeht wie die russischen Militärs dies tun. Wenn Kadyrow ankündigt, gegen die Kriminalität in seinem Land vorgehen zu wollen, dann sollte er bei sich selbst anfangen. Viele Tschetschenen verachten Kadyrow, weil er rücksichtslos Putins Willen im Nord-Kaukasus durchsetzt, weil er Schmiergelder kassiert, weil er, obwohl ein ehemaliger Mufti, offensichtlich an Gott nicht glaubt.

Putin hat sich früh für Kadyrow entschieden. Andere aussichtsreiche Kandidaten wurden bedroht, erpresst, gaben auf. Einer nach dem andere zog seine Kandidatur zurück. Kadyrow trat am Sonntag (5.10.2003) gegen ein halbes Dutzend Politiker an, deren Namen in Tschetschenien niemand kannte. Kadyrow hingegen kennen alle. Zehntausende von Kadyrow-Plakaten, mal mit und mal ohne Putin, verschandeln die Häuserfassaden von Grosny oder Gudermes. Der Kreml überwies seinem Favoriten Millionen Dollar für den Wahlkampf. Die gleichgeschalteten Radio- und Fernsehsender Russlands berichteten so über die Wahlen, wie es Putin wünschte. Auch das gehört zur gelenkten Demokratie.

Gift der Propaganda

Wo das Gift der Propaganda nicht zur Wirkung kam, drohte Kadyrows Soldateska mit Gewalt: Die meisten tschetschenischen Dörfer werden allein schon deshalb für den Kreml-Kandidaten gestimmt haben, weil sie nicht die Heimsuchung von Kadyrows marodierender Privatarmee riskieren wollten. 30.000 in Tschetschenien stationierte russische Soldaten wurden zu den Urnen "gelenkt". Der Befehl lautete: Kadyrow wählen! Der Kreml hat nichts dem Zufall überlassen, schon gar nicht die Auszählung. Schon Stalin wusste: Es ist nicht wichtig, wer wie abstimmt; entscheidend ist, wer wie auszählt.

Mit der Wahl Kadyrows zum Präsidenten teilt Putin das tschetschenische Volk in zwei einander feindlich gegenüber stehende Lager: jenes, dass zu Kadyrow und damit zum Kreml hält, und jenes, dass weiterhin die Unabhängigkeit des Landes anstrebt. Diese Spaltung der Bevölkerung gehört zum Kalkül des Kremls: Die Tschetschenen sollen sich gegenseitig bekriegen. So wird zumindest die russische Armee entlastet. Der Krieg ist bei den Russen unpopulär. Er hat schon zu viele Opfer gekostet. Im Frühjahr finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Wenn Putin schon nicht als Politiker in die Geschichtsbücher eingehen wird, der Tschetschenien befriedete, so will er doch jetzt dafür sorgen, dass weniger junge russische Rekruten in den Schluchten des Kaukasus ums Leben kommen. Er hofft nicht zu Unrecht, dass ihm das die russischen Wähler danken werden.

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