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Aktuell Asien

Wahlfälschung in Myanmar befürchtet

In dem südostasiatischen ist erstmals seit 25 Jahren in freier Wahl das Parlament neu bestimmt worden. Doch die Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn wird von Zweifeln getrübt, ob es mit rechten Dingen zuging.

Beobachter aus dem Ausland kritisieren vor allem, dass sie die Stimmabgabe der bis zu 500.000 Militärangehörigen nicht kontrollieren konnten, die schon vor dem eigentlichen Wahltag erfolgte. "Der Prozess wäre transparenter gewesen, hätten wir Beobachter in die Kasernen schicken dürfen", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Mission der europäischen Wahlbeobachter anführt.

Wahlbeteiligung bei 80 Prozent

Mehr als 30 Millionen Bürger waren an diesem Sonntag zur ersten landesweiten Wahl im früheren Birma seit 25 Jahren aufgerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben der Behörden bei etwa 80 Prozent. Ergebnisse sollen erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Aus der letzten freien Parlamentswahl war 1990 die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorgegangen, doch die regierende Militärjunta erkannte das Ergebnis nie an.

Im Jahr 2011 wurde dann die fast fünf Jahrzehnte andauernde Militärherrschaft in Myanmar beendet und die Macht offiziell an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

Aung San Suu Kyi (Foto: rtr)

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hofft auf einen Sieg ihrer NLD

Wie werden die Militärs reagieren?

Die jetzige Wahl wird wahrscheinlich wieder die NLD gewinnen. Zwar gibt es in Myanmar keine Umfragen, doch rechnet Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fest mit einem Sieg ihrer Partei. Sie gab in einem Wahllokal in der Hafenstadt Rangun ihre Stimme ab. Hunderte Anhänger hatten seit dem frühen Morgen auf sie gewartet.

Zu den großen Sorgen im In- und Ausland gehört, wie das Militär auf einen Triumph der NLD reagieren könnte. Präsident Thein Sein betonte zwar, er und die Generäle würden "das Wahlergebnis respektieren". Das heiße aber nicht, dass "auch die Leute hinter ihm dem folgen werden", warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Zahlreiche diplomatische Vertreter appellierten an die Bevölkerung, demokratische Prinzipien zu akzeptieren. Der deutsche Botschafter Christian-Ludwig Weber-Lortsch unterstrich etwa in einer Videobotschaft: "Die heutigen Gegner können die Partner von morgen sein."

Wahlhelferinnen in Myanmar mit Stimmzetteln (Foto: Reuters/O. Harris)

Helferinnen bei Vorbereitungen in einem Wahllokal in Mandalay

Chaotischer Ablauf bei Auslandswählern

Suu Kyi selbst und ihre Anhänger befürchten indes Wahlfälschung. Es gebe schon jetzt viele Anzeichen, dass die Abstimmung nicht frei und fair ablaufe. So sei die Wahl der Myanmarer im Ausland bereits chaotisch abgelaufen.

Die Wahl dürfte zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Landes werden. Das neue Parlament wird Anfang kommenden Jahres auch einen neuen Präsidenten bestimmen.

Suu Kyi darf gemäß der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Amt im Staat kandidieren, weil ihre direkten Angehörigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Doch will die 70-Jährige die Regierung anführen und nur einen Staatspräsidenten akzeptieren, der "in Übereinstimmung mit der Politik der NLD arbeitet" - so stellte sie klar.

se/haz/gri (ape, rtre, afp, dpa)

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