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Afrika

Wahlfälschung in Äthiopien?

Der Ablauf der Parlamentswahl in Äthiopien ist nach wie vor umstritten. Offiziellen vorläufigen Angaben zufolge hat die Partei von Premierminister Zenawi 87,2 Prozent der 547 Parlamentssitze errungen.

Wahlplakat mit Meles Zenawi (Bild: AP)

Meles Zenawi bleibt wahrscheinlich im Amt

Die Opposition in Äthiopien will das Ergebnis der Parlamentswahl nicht anerkennen. In einem Brief an die Wahlkommission bat Oppositionsführer Hailu Shawel um eine Wiederholung der Wahl. Er warf der Regierungspartei EPRDF vor, Wähler und Kandidaten eingeschüchtert zu haben. Auch der Führer des oppositionellen Bündnisses Medrek, Merera Gudina, wies die im staatlichen Fernsehen veröffentlichten Ergebnisse als gefälscht zurück. "Nicht einmal gemessen an afrikanischen Wahlstandards war diese Wahl fair und frei", erklärte Gudina vor der Presse in Addis Abeba.

Demokratische Wahl?

Stimmabgabe (Bild: DW/Ludger Schadomsky)

Zweifel an fairen Wahlen

Der Leiter der 170 Personen starken Wahlbeobachtungsgruppe der EU in Äthiopien, Thijs Berman, bestätigte - ähnlich wie das amerikanische Außenministerium und das Weiße Haus - die Vorwürfe. "Die Beobachtergruppe fand, dass die Wahl bestimmten internationalen Verpflichtungen nicht entsprach", sagte der niederländische Sozialdemokrat. Vor allem habe es keine gleichen Chancen für alle Parteien und Kandidaten und keine hinreichende Transparenz des Wahlvorgangs gegeben. Bermans portugiesische Parteikollegin im Europaparlament, Ana Gomes, hatte bereits die Wahl 2005 beobachtet und Äthiopien ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Weil das äthiopische Staatsfernsehen Bermans Äußerung, die Wahl sei "friedlich und ruhig abgelaufen", am Sonntag in Sondersendungen in eine "demokratische Wahl" umdichtete, war die Aufregung groß. Die Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union (AU) gilt am Sitz der Organisation in Addis Abeba als befangen und wird von Äthiopiern nicht ernstgenommen.

Ruhiger als 2005?

Wählern wird die Prozedur erklärt (Bild: DW/Ludger Schadomsky)

Wählern wird die Prozedur erklärt

Wie schon der Wahlkampf, verlief der Urnengang in den meisten Wahlkreisen ruhiger als 2005. Bereits bis zum Mittag hatten die meisten Äthiopier ihre Stimme abgegeben. So etwa in Debre Zeid in der Region Oromia, eine Autostunde von der Hauptstadt Addis Abeba entfernt. Die Region ist Heimat der Oromo, der größten der mehr als 80 Volksgruppen Äthiopiens. Ungeachtet ihrer Zahl wurden die Oromo bislang marginalisiert, drängen aber nun auf mehr politischen Einfluss in Addis Abeba, was sie nicht zuletzt durch die offizielle Anerkennung ihrer Sprache als zweite Amtssprache Äthiopiens erreichen wollen. Bei den Auseinandersetzungen im Vorwahlkampf hatte es hier Tote gegeben, entsprechend angespannt war das Klima.

Im Wahllokal trafen die DW-Reporter am Sonntag zur Mittagszeit nur eine Handvoll Wähler an, die sich von einem Wahlleiter die Wahlprozedur erklären ließen. Angesichts der hohen Analphabetenrate Äthiopiens wurden die Embleme der Parteien – eine Biene für die Regierungspartei, eine ausgestreckte Hand für die Opposition - extra groß auf die Wahlzettel gedruckt. "Keine Probleme bislang", meldete eine Beobachterin der Zivilgesellschaft im Wahllokal. Die Opposition behauptet, dass viele der "unabhängigen" Beobachter in Wirklichkeit von den fünf Millionen Parteimitgliedern der EPRDF rekrutiert wurden. Den eigenen Beobachtern sei in vielen Lokalen der Zugang verweigert worden, klagte am Sonntag Dr. Negasso Gidada, der in Deutschland promovierte ehemalige Staatspräsident und Wegbegleiter von Ministerpräsident Meles Zenawi. Gidada ist heute Sprecher von "Medrek".

Unregelmäßigkeiten in der Rehion Amhara

Wähler mit Stimmzettel (Bild: DW/Ludger Schadomsky)

Ergebnisse sollen erst einmal nicht bekanntgegeben werden

"Wir alle mögen doch Honig, oder nicht?" Mit dieser wenig verhohlenen – und vom Korrespondenten der DW mitgehörten - Wahlempfehlung für die regierende "Bienen"-Partei EPRDF ging ein Wahlleiter in der Region Amhara auf Stimmenfang. Die Opposition spricht von im Vorfeld gefüllten Wahlurnen zugunsten der seit 19 Jahren regierenden Koalition.

Wie die Opposition werfen auch Menschenrechtsgruppen wie "Human Rights Watch" der Regierungspartei eine gezielte Einschüchterungskampagne im Wahlkampf vor. Die charismatische Oppositionsführerin Birtukan Medeksa sitzt weiterhin im Gefängnis, Diplomaten in Addis Abeba wurde die Beobachtung der Wahl untersagt, sie müssen sich bis zum 30. Juni, also eine Woche nach Bekanntgabe des Endergebnisses, jede Fahrt außerhalb der Hauptstadt genehmigen lassen – ein selbst für äthiopische Verhältnisse krasser Affront gegenüber dem diplomatischen Corps, das schließlich über die Wiederaufnahme der seit 2005 ausgesetzten direkten Budgethilfe an das bettelarme Land am Horn von Afrika entscheiden wird. Dem gegenüber stehen unbestreitbare Erfolge der Regentschaft von Meles Zenawi im Bereich Gesundheit und Erziehung. Pünktlich zur Wahl sind einige gigantische Infrastrukturprojekte fertiggeworden, die das Leben der 80 Millionen Äthiopier hoffentlich erleichtern werden – der von den Italienern gebaute Staudamm Gibe II brach kurz nach der Eröffnung zusammen.

Autor: Ludger Schadomsky
Redaktion: Klaudia Pape/Christine Harjes

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