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Fokus Osteuropa

"Wahlergebnis für die Opposition in Georgien ein Erfolg"

Der unabhängige georgische Politologe Gia Nodia bewertet im Gespräch mit DW-Russisch das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 5. Januar sowohl unter innen- als auch außenpolitischen Aspekten.

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DW-Russisch: Wie werden sich nach der Wahl die Beziehungen Georgiens zum Westen gestalten?

Gia Nodia: Die Beziehungen Georgiens zum Westen werden sich nach den Wahlen nicht verändern. Tiflis wird den Kurs einer Annäherung an die EU- und NATO-Staaten fortsetzen., Was diese Frage betrifft, hätte sich die Situation auch nicht verändert, wenn die Opposition die Macht im Lande übernommen hätte. Gerade der Westen gilt als bevorzugter Schiedsrichter bei der Lösung der inneren Konflikte Georgiens.

Wie wird sich das Wahlergebnis auf die Beziehungen Georgiens zu Russland auswirken?

Was die georgisch-russischen Beziehungen betrifft, so hängt hier nicht alles vom Ergebnis georgischer Wahlen ab, sondern vom Ergebnis der Wahlen im März in Russland. Die offizielle russische Staatsmacht und viele Medien bewerten die jetzigen Wahlen in Georgien als undemokratisch. Aber diese Wahl, wie auch die letzte Parlamentswahl in der Ukraine, sind Beispiele für demokratische Willensäußerungen.

Was sind die Gründe für die Schwäche der georgischen Opposition?

Man kann diese Wahl eigentlich als Erfolg für die georgische Opposition werten, denn bisher hat keine Opposition in Georgien so viele Stimmen sammeln können. Was die Schwäche betrifft, so ist dies vor allem darauf zurückzuführen, dass das Programm der Opposition in erster Linie auf Negativem aufbaute, also auf Kritik an der Politik Saakaschwilis. Deswegen stimmten die Wähler oft nicht für irgendeinen Kandidaten von der Opposition, sondern lediglich "für" oder "gegen" Saakaschwili. Ferner ist es der "Partei der Macht" gelungen, die Unterstützung vieler Vertreter nationaler Minderheiten zu gewinnen, denn das Programm der Opposition war viel nationalistischer. Das wird dadurch deutlich, dass in dicht besiedelten Gebieten mit einem hohen Anteil nationaler Minderheiten die Opposition am wenigsten Stimmen erhielt.

Die Opposition spricht von Wahlbetrug, ist das begründet?

Die Vertreter der Opposition meinen, es sei bei den Wahlen massenweise zu Verstößen gekommen, aber sie können keine konkreten Fakten vorlegen. Der Unterschied zwischen dem Ergebnis der georgischen und der internationalen Beobachter ist sehr groß. Aber die offiziellen Angaben stimmen weitgehend mit den Ergebnissen der Exit-Polls überein, was von einer ausreichenden Objektivität zeugt. Es gab natürlich einzelne Verstöße, bei den Wahlen selbst, aber auch vor allem während des Wahlkampfes. Insgesamt verändern sie aber nicht das Gesamtbild. Deswegen gibt es keinen Grund, das Wahlergebnis anzuzweifeln.

Das Gespräch führte Tinamin Balawadse