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Europa

Wahlerfolg für Schweizer Rechtskonservative

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Wahlforschern zufolge konnten die Rechtskonservativen vor allem mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Asylpolitik punkten.

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Milliardär und Wahlsieger: SVP-Chef Christoph Blocher

Nach ihrem Wahlerfolg fordert die SVP nun mehr Mitsprache in der Regierung. Ihr Vorsitzender, der Zürcher Milliardär Christoph Blocher, meldete den Anspruch auf einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung an.

Kräftige Stimmengewinne

Nach Auszählung aller Kantone gewann die SVP elf Sitze hinzu, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag (20.10.2003) berichtete. Die Partei, die sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz ausspricht und eine Verschärfung des Asylrechts sowie Steuersenkungen fordert, wird 55 der 200 Abgeordneten im Parlament in Bern stellen und ist damit stärkste Partei. Sie erhöhte ihren Wähleranteil von 22,5 auf 27,7 Prozent, so stark war seit über 60 Jahren keine Partei mehr.

Hinzugewinnen konnten den Angaben zufolge auch die Sozialdemokraten (SP), die sich um zwei Sitze verbesserten und 53 Vertreter ins Parlament entsenden. Die Grünen gewinnen demnach vier Mandate und stellen 13 Abgeordnete im neuen Nationalrat. Sie sind damit die stärkste Nicht-Regierungspartei.

Debakel für Liberale

Die Gewinne der SVP gingen vor allem zu Lasten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP). Sie verloren sieben beziehungsweise acht Sitze und sackten auf historische Tiefststände ab. Historisch ist die Niederlage laut SDA für die Liberalen: Nach mehr als einhundert Jahren im Parlament sind sie künftig nicht mehr in Bern vertreten. Rund 4,7 Millionen Schweizer waren am Sonntag (19.10.2003) zur Wahl des neuen Parlaments aufgerufen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 42,5 Prozent etwas niedriger als 1999. Blocher gab noch am Sonntagabend seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt. Sollten die anderen Regierungsparteien der SVP den zweiten Sitz im Bundesrat am 10. Dezember erneut verweigern, will die SVP die Regierungsverantwortung niederlegen.

Geringerer Stellenwert

In einem komplizierten Proporzsystem wurden neben dem Nationalrat auch 41 der 46 Sitze im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, neu bestimmt. Aufgrund der vielen Volksentscheide kommt dem Schweizer Parlament allerdings nicht derselbe Stellenwert zu wie dem Bundestag und dem Bundesrat in Deutschland. (mik)