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Europa

Wahlerfolg für Rechtspopulist Wilders

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden konnte die antiislamische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders erhebliche Stimmenzuwächse verbuchen. Das Wahlergebnis wird wegen der Parlamentswahlen besonders beobachtet.

Geert Wilders an der Wahlurne (Foto: AP)

Geert Wilders sieht sich als Sieger der Kommunalwahl

Wähler in Alemere stehen in Wahlkabinen (Foto: dpa)

In Almere erhielt die PVV die meisten Stimmen

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders war in nur zwei Städten angetreten: in Den Haag, dem Regierungssitz der Niederlande, und in Almere. Nach Auszählung der meisten Wahlkreise am Mittwoch (03.03.2010) erhielt die PVV in Den Haag mehr Stimmen als die Sozialdemokraten. In der Stadt Almere verwies die PVV, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war, alle anderen Parteien auf die Plätze.

Stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im Juni

"Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu.

In Den Haag und Almere hatte die PVV bei den Europawahlen im vergangenen Jahr besonders gut abgeschnitten, die Städte galten daher als Testfall für die Parlamentswahl. Allerdings blieb Wilders Partei hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen in diesen Städten zurück.

Starke Verluste für die Regierungskoalitionäre

Jan Peter Balkenende (Foto: AP)

"Noch"-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat nicht mehr viel zu lachen: Seine Partei musste große Verluste hinnehmen

Die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sowie die Sozialdemokraten mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Beobachter werteten die Kommunalwahlen vor allem als Indikator für die Neuwahlen des Parlaments, die durch den Zusammenbruch der christlich-sozialen Regierungskoalition in Den Haag vor zwei Wochen nötig geworden waren. Nach einer Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Rande der Kommunalwahlen könnte die rechtspopulistische Partei in dem neuen Parlament drittstärkste Kraft werden.

Seinen Wahlkampf machte Wilders hauptsächlich mit ausländerfeindlichen Parolen. So forderte er ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen und verlangte ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als "marokkanische Straßenterroristen" bezeichnet. In einem Fernsehduell vor der Wahl sprach er sich für einen Einwanderungsstopp für Muslime und speziell für Marokkaner aus. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, ap)

Redaktion: Reinhard Kleber

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