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Politik

Wahlentscheidung durch König Fußball?

In Portugal wird am 17.3.2002 ein neues Parlament gewählt - viel früher als geplant. Nach dem überraschenden Rücktritt des Ministerpräsidenten Guterres Ende 2001 scheint das Land, vor einer politischen Wende zu stehen.

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Jose Durao Barroso - der Oppositionskandidat im Wahlkampf

Potugals Premierminister Antonio Guterres

Antonio Guterres

Völlig überraschend warf Ministerpräsident Antonio Guterres nach der Niederlage seiner Sozialistischen Partei (PS) bei den Kommunalwahlen im Dezember 2001 das Handtuch. Die Regierung hatte die Quittung für die wirtschaftliche Entwicklung erhalten. Präsident Jorge Sampaio setzte daraufhin vorgezogene Parlamentswahlen an. Die beiden großen Parteien traf dies unvorbereitet: Die regierenden Sozialisten mussten kurzfristig einen neuen Generalsekretär wählen. Die oppositionellen Sozialdemokraten stellten eilig ein Wahlprogramm zusammen.

Die Spitzenkandidaten...

Bei der Wahl im Jahr 1999 hatte die PS 44 Prozent der Stimmen erhalten, was nach dem portugiesischen Wahlsystem aber für eine knappe Mehrheit im Parlament reichte. Nun könnte jedoch die Ära von sechs Jahren sozialistischer Regierung enden. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativ-liberalen Sozialdemokatischen Partei (PSD) und der regierenden Sozialistischen Partei voraus. Die PSD schickt ihren 45-jährigen Parteivorsitzenden José Manuel Durao Barroso als Spitzenkandidaten ins Rennen. Für die Sozialistische Partei tritt Generalsekretär Eduardo Ferro-Rodrigues an. Er war in der Regierung Guterres Bauminister. Der 52-jährige gilt als kompetent und sicherte sich durch die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens für arme Familien Sympathien. Beide haben im Wahlkampf versucht, die Wähler für eine absolute Mehrheit im Parlament zu mobilisieren.

... und ihre Themen

Im Wahlkampf versprach Ferro-Rodrigues, das Haushaltsdefizit Portugals bis 2004 auszugleichen. Er wolle deswegen die Staatsausgaben reduzieren. Vor allem in der Verwaltung solle eingespart werden. Jose Manuel Durao Barroso von der PSD setzt dagegen auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie auf Steuersenkungen, um Portugal für ausländische Investoren attraktiver zu machen. Er forderte eine Senkung der Unternehmenssteuer von derzeit 30 auf 20 Prozent. Auch er will die Staatsausgaben senken und im Gesundheitswesen private Konkurrenz zulassen. Deshalb verglich ihn Eduardo Ferro-Rodrigues mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

2:0 für die Sozialisten

Zeitweise war der Fußball und der Bau von acht Stadien für die Europameisterschaft 2004 das wichtigste Wahlkampfthema. In der Hafenstadt Porto kürzte der Bürgermeister Rui Rio von der PSD die Gelder für den Bau jener Arena, in der die EM eröffnet werden soll. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Mancher Fußballfan fürchtet, dass Portugal wegen der Sparpolitik der PSD die Europameisterschaft entzogen werden könnte. In Lissabon erklärte der Präsident des erfolgreichsten portugiesischen Fußballvereins Benfica, Manuel Villarino, sein Club stehe auf der Seite der PSD. Offenbar hoffte er, dass die PSD dem Verein nach einem Wahlsieg beim Abbau des Schuldenberges helfen könnte. Für die Partei erwies sich die Unterstützung als ein Bumerang. Dass ein Fußballclub im Wahlkampf Partei ergriff, kam in der Öffentlichkeit schlecht an.

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