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Wahlen und Terror zugleich

7. März 2010

Die zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Dennoch kam es bereits zu zahlreichen Anschlägen. Von mindestens 19 Toten ist die Rede.

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Ein Mann geht an Wahlplakaten mit den Kandidaten al Maliki und Allawi vorbei (Foto: dpa)
Welche Politiker bringen dem Irak mehr Sicherheit und Frieden?Bild: picture alliance/dpa

Fast 20 Millionen Iraker sind am Sonntag (07.03.2010) aufgerufen, aus rund 6200 Kandidaten die 325 Abgeordneten zu bestimmen. Mit der Wahl entscheiden die Bürger mittelbar auch über die künftige Regierung, die nach dem bis Ende 2011 geplanten Abzug der US-Truppen für Stabilität im Land sorgen soll.

Beteiligung der Sunniten wichtig

Der irakische Regierungschef Al-Maliki
Weiter ein aussichtsreicher Kandidat: Der irakische Regierungschef Al-Maliki

Der Erfolg der Abstimmung wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich diesmal mehr Mitglieder der größten Minderheit der Sunniten daran beteiligen. Als aussichtsreiche Bündnisse gelten die säkular auftretende Gruppierung Rechtsstaat um die Partei von Regierungschef Nuri al-Maliki, die von Schiiten-Parteien dominierte Irakische Nationalallianz und das Bündnis Irakija, zu dem der frühere Ministerpräsident Ijad Allawi gehört.

Beobachter erwarten jedoch nicht, dass eine der Allianzen allein eine Regierungsmehrheit bekommen wird. Deshalb könnte dem Irak ein wochen- oder monatelanges Tauziehen um die Bildung einer stabilen Koalition bevorstehen. Als Zünglein an der Wage könnten erneut die Kurden-Parteien fungieren.

Die Wahllokale schließen um 15.00 Uhr MEZ, sofern die Wahl nicht kurzfristig verlängert wird. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird nach Angaben der Vereinten Nationen erst am 18. März gerechnet. Das offizielle Ergebnis dürfte Ende des Monats verkündet werden.

Schon zahlreiche Tote bei Terroranschlägen

Sicherheitskräfte kontrollieren Wähler vor einem Stimmlokal in Bagdad(Foto: AP)
Körpereinsatz: Wählerkontrolle vor einem Stimmlokal in BagdadBild: AP

Überschattet wurde die Abstimmung von Terroranschlägen, denen bislang mindestens 19 Menschen zum Opfer fielen. In der Hauptstadt Bagdad explodierten nach Polizeiangaben mindestens sieben Bomben, fünf von ihnen nahezu zeitgleich in der Nähe von Wahllokalen. Durch eine der Explosionen stürzte ein Gebäude im Stadtteil Ur ein. Dadurch wurden allein zwölf Menschen getötet.

Ein weiterer Sprengsatz brachte ein Wohnhaus im südlichen Viertel Schurta el Rabia zum Einsturz. Dort kamen nach Behördenangaben vier Menschen ums Leben. Zudem wurden zahlreiche Mörsergranaten abgefeuert. Davon richteten sich vier gegen die "Grüne Zone", in der sich Regierungseinrichtungen sowie die Botschaften der USA und Großbritanniens befinden. Auch im hundert Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Jatreb sowie in Baakuba und Mossul detonierten zahlreiche Sprengsätze - auch hier meist in der Nähe von Wahllokalen.

Das Terornetzwerk El Kaida und noch andere Extremistengruppen hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Gewalt gedroht und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Um Autobomben-Attentate zu verhindern, haben die Sicherheitskräfte ein bis Montagmorgen dauerndes Fahrverbot verhängt.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp, rtr, apn)
Redaktion: Christian Walz