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Fokus Osteuropa

Wahlen und Status: Weichenstellungen in Serbien und Kosovo

An diesem Sonntag (21.1.) wählen die Serben ein neues Parlament. Kernthema im Wahlkampf ist die Kosovo-Frage. Denn kurz nach den Wahlen soll über die Zukunft des Kosovo entschieden werden.

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Radikale gelten als Favoriten

6,6 Millionen wahlberechtigte Serben haben am kommenden Sonntag (21.1.) die Wahl unter 20 politischen Parteien und Bündnissen. Die Europäische Union und die USA wünschen sich eine Regierung der Demokratischen Partei (DS) des Präsidenten Boris Tadic. Doch laut Umfragen kann die "Serbische Radikale Partei" (SRS), deren Chef Vojislav Seselj vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, bis zu 30 Prozent der Stimmen erhalten und damit wieder stärkste Kraft werden.

Kostunicas Partei als begehrter Koalitionspartner

Zwischen diesen zwei unversöhnlichen Lagern befindet sich die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des Regierungschefs Vojislav Kostunica, die für beide als Wunschpartner für eine Koalition in Frage kommt. Kostunica ließ allerdings aus wahltaktischen Gründen offen, für wen er sich entscheiden will. In seinem Wahlkampf erinnerte er unermüdlich und mit viel nationalem Pathos daran, dass dank Bemühungen seiner Partei die neue serbische Verfassung beschlossen wurde, in deren Präambel Kosovo als Teil Serbiens definiert ist: "Die Krone unserer Arbeit - was jeder Bürger dieses Landes genau weiß - ist die neue Verfassung des serbischen Staates. Was gesagt wurde, wurde auch getan!"

Über die Tatsache, dass Kosovo in der Tat seit Jahren nicht mehr unter Belgrads Hoheit ist, diskutiert Kostunica ungern. Stattdessen macht er sich große Hoffnungen, dass Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Unabhängigkeit Kosovos einlegen wird. Die ursprünglich zum Ende 2006 geplante Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über die Zukunft Kosovos ist wegen Wahlen in Serbien auf Anfang Februar verschoben.

Demokraten setzen auf Sozialpolitik

Die Demokratische Partei (DS) mit dem Spitzenkandidaten Bozidar Djelic ließ deswegen im Wahlkampf die Kosovo-Frage bewusst im Hintergrund und versprach den Bürgern einen sozialen Staat, der auf zwei Säulen beruht, wie es der stellvertretende Parteichef Dragan Sutanovac erklärte: "Eine Säule sind die Bedingungen einer schnellen wirtschaftlichen Entwicklung. Und die andere stellt den Rahmen einer solidarischen Gesellschaft dar, einer Gesellschaft, die sich um diejenigen kümmern kann, die im Marktwettbewerb nicht mithalten können".

Radikale als Sprachrohr der Unzufriedenen

Die Radikale Partei machte im Wahlkampf alles andere als einen brillant vorbereiteten Eindruck. Dazu trug - aus der Gefängniszelle in Den Haag - auch Parteichef Seselj mit seinem Hungerstreik und dem im Dezember veröffentlichten großserbischen politischen Testament maßgeblich bei. Denn seine darin beschriebenen Ziele sind nur durch Krieg zu verwirklichen. Das ginge aber selbst den Mitgliedern der Radikalen Partei heutzutage einfach zu weit. Deswegen wurde Seseljs Kampfansage relativiert und der Kampf für Großserbien in eine unbestimmte Zukunft verlegt. Aleksandar Vucic, der Generalsekretär der SRS: "Der Kampf ist nicht mehr möglich wegen der in der Weltpolitik herrschenden Gewalt; aber die Kräfteverhältnisse in der Welt werden sich ändern, vielleicht noch nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren, aber danach schon, ganz bestimmt."

Also Versprechungen von Chancengleichheit statt Säbelrassel-Rhetorik: Die Radikalen präsentieren sich in diesem Wahlkampf lieber als Träger der sozialen Unzufriedenheit und versprechen den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit: Bei diesen Themen gibt es freilich nichts mehr, was sie von den anderen unterscheiden könnte.

Sozialisten locken mit Milosevic-Parolen

Die von Ex-Präsident Slobodan Milosevic gegründete Sozialistische Partei Serbiens (SPS) muss um den Einzug ins Parlament bangen: In manchen Umfragen kommt sie nicht über die Drei-Prozent-Hürde hinaus. Der neue - und erste nach Milosevic - Parteichef Ivica Dacic distanziert sich zwar von Milosevic, aber seine Wahlkampfargumente beinhalten meistens nur eine verwässerte Lehre des ehemaligen Diktators: "Wir sind Garant des Dayton-Abkommens. Wir können nicht ruhig zusehen, wie die (zu Bosnien-Herzegowina gehörende) Republika Srpska verschwindet, wie ihre Selbständigkeit abgeschafft wird, wie ein unitaristischer bosnischer Staat entsteht. Also einerseits zerfällt Serbien, da gehen Montenegro und Kosovo in die Unabhängigkeit, und andererseits soll in Bosnien die Republika Srpska verschwinden. Also das, was durch das Dayton-Abkommen entstanden ist. Serbien soll nicht sagen, es sei egal, was mit der bosnischen Serbenrepublik passiert."

Koalition mit kleineren pro-europäischen Parteien?

Kleinere demokratische Parteien, die laut Umfragen ins Parlament ziehen und die Bildung einer pro-europäischen Regierung ermöglichen könnten, sind auch das neu gegründete Bündnis um die Liberaldemokratische Partei von Cedomir Jovanovic sowie die technokratische G-17 Plus. Beide Gruppierungen betrachten Europa als einziges Ziel und Mittel, um alles andere zu erreichen.

Ausgeschlossen von der gesetzlichen Fünf-Prozent-Regelung sind die Parteien der Minderheiten, die - abhängig von der Wahlbeteiligung - eine bestimmte Anzahl von Stimmen erhalten müssen, um Fixmandate zu erringen. Auf diese Parteien können bis zu zehn der insgesamt 250 Sitze entfallen.

Sasa Bojic
DW-RADIO/Serbisch, 18.1.2007, Fokus Ost-Südost

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