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Politik

Wahlen in Rumänien

Rumänien hat am Sonntag (28.11.) einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die neue Regierung wird vor großen Herausforderungen stehen, denn von der wirtschaftlichen Blüte ist das Land weit entfernt.

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Wer wird Nachfolger von Präsident Ion Iliescu?

Eines steht fest: Rumänien wird einen neuen Präsidenten bekommen. Denn der Amtsinhaber und Ex-Kommunist Ion Iliescu, der das Land insgesamt zehn Jahre lang regierte, darf nicht noch einmal antreten. Zwölf Kandidaten standen am Sonntag (28.11.2004) zur Wahl, doch nur zwei haben realistische Chancen auf das wichtige Amt, dessen Machtfülle mit der des französischen Präsidenten vergleichbar ist. Ergebnisse werden erst am Montagfrüh erwartet.

Kandidat Nastase

Prominentester Kandidat ist der derzeitige Ministerpräsident Adrian Nastase, Ziehsohn des amtierenden Präsidenten Iliescu. Drei Punkte sind für den Sozialdemokraten entscheidend: "Ich halte es für wichtig, in der nächsten Legislaturperiode eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen Reformen und sozialen Programmen zu garantieren, um mehr Wohlstand, aber auch einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Zweitens ist ein schneller und guter EU-Beitritt wichtig für das Ziel, zusätzliche Ressourcen ins Land zu bekommen, damit die wirtschaftliche Entwicklung hier beschleunigt werden kann. Drittens brauchen wir weitere Reformen in Justiz und Verwaltung. Und schließlich müssen wir die Korruption bekämpfen", sagt Nastase.

Gegenkandidat Basescu

Ähnlich klingt auch das Programm des aussichtsreichsten Gegenkandidaten. Der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Traian Basescu, ist Spitzenkandidat eines Bündnisses zwischen nationalliberaler und demokratischer Partei und setzt sich ebenfalls für einen schnellen EU-Beitritt und die Bekämpfung der Korruption ein. Dass diese Themen wichtig sind, ist auch in der Bevölkerung unstrittig: Trotz Justiz- und Verwaltungsreformen sind die Gerichte und Behörden nicht unabhängig, Korruption ist im Gemeinderat ebenso tief verwurzelt wie in der nationalen Politik.

Die Frage ist nur, was die Politiker dagegen unternehmen. Die Opposition wirft der Regierung vor, selber korrupt zu sein. "Wir haben derzeit ein politisches System, das vor allem fürchtet, dass sein Machtmonopol gebrochen wird, wenn die Opposition gewinnt. Ich meine damit nicht die Ausübung von Macht, sondern das Geld, das die Regierung aus der Macht heraussaugt. Die Regierung hat vor allem das Ziel, diesen Clan der Kommunisten aus der zweiten Reihe an der Macht zu halten", so der Kandidat Basescu.

Aktionismus

Schröder in Rumänien

Rumäniens Ministerpräsident Adrian Nastase (re.) und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Nach der Umfrage vor dem Wahltag lag Iliescu zwar mit neun Prozent der Stimmen vor Basescu, doch diese Erhebung gilt nicht als neutral. Aufgrund inoffizieller Umfragen gehen Beobachter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten aus, zumal auch ein Drittel der Wähler bis kurz vor der Abstimmung noch unentschlossen war. Um diese Unentschlossenen für sich zu gewinnen, versuchte es die Nastase-Regierung mit Aktionismus: Zwei Wochen vor der Wahl hat sie die Renten erhöht. Außerdem trat Nastases Parteifreund Iliescu auf zahlreichen Wahlveranstaltungen auf - obwohl er als Präsident eigentlich zu Neutralität verpflichtet ist.

In manchen Punkten ähnelte der Wahlkampf dem in den USA: Weil die politischen Unterschiede zwischen den wichtigsten Kandidaten gering sind, standen immer wieder persönliche Diffamierungen und Positionen zu Wertefragen wie der Homosexuellen-Ehe im Zentrum. Es gab verbale Schlammschlachten im Fernsehen und offene Briefwechsel, in denen sich die Kandidaten gegenseitig beschimpften. Der Oppositionskandidat Basescu, der vor der Wende Kapitän bei der Marine war, machte die kommunistische Vergangenheit von Regierungsmitgliedern zum Thema.

Kommunistische Zeit

Basescu meint: "Der Unterschied zwischen denen und mir ist, dass ich in der kommunistischen Zeit einen guten, einen respektierten Beruf hatte. Einen Beruf, der mich gestählt hat. Und ich werde nicht locker lassen, bevor ich dieses Amalgam von politischen und persönlichen Wirtschaftsinteressen gebrochen habe."

Neben der Präsidentschaftswahl stand die Neubesetzung des Parlamentes an. Nach offiziellen Umfragen vorab waren die Verhältnisse hier ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen: Die Koalition aus sozialdemokratischer und humanistischer Partei lag vor der Allianz der nationalliberalen und demokratischen Partei. Drittstärkste Gruppe würde demnach die Partei "Großrumänien". Spitzenkandidat dieser rechtspopulistischen, nationalistischen Organisation ist Corneliu Vadim Tudor, der frühere "Hofdichter" des rumänischen Diktators Nikolai Ceausescu. Bei den letzten Wahlen waren die Nationalisten mit über 30 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

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