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Afrika

Wahlen in Malawi: Präsidentin Banda unter Druck

Joyce Banda will Präsidentin von Malawi im Südosten Afrikas bleiben. Doch die einstige Vorzeigepolitikerin steht wegen eines Korruptionsskandals und der großen Armut in ihrem Land in der Kritik.

Wenn Malawi an diesem Dienstag (20.05.2014) einen neuen Präsidenten wählt, könnte es für Joyce Banda eng werden. Ein Korruptionsskandal, geringes Wirtschaftswachstum und die große Armut in Malawi - ob die Staatschefin im Amt bleibt, ist unsicher.

Nachdem Banda 2012 an die Macht kam, war das noch ganz anders. "Hätten die Wahlen

sechs Monate nach ihrem Amtsantritt

stattgefunden, hätte sie einen Erdrutschsieg errungen", sagt der Politikwissenschaftler Jimmy Kainja von der Universität von Malawi. Ins Amt kam die damalige Vizepräsidentin, nachdem ihr Vorgänger Bingu wa Mutharika an einem Herzinfarkt gestorben war. Der hatte Malawi zunehmend autokratisch regiert, kritische Medien eingeschüchtert und Demonstranten von der Polizei niederschießen lassen. Banda galt als Hoffnungsträgerin - das Ausland war von der vermeintlichen eisernen Lady begeistert, die Menschen in Malawi glücklich.

Viele Ankündigungen, wenig Substanz

Die "Süddeutsche Zeitung" lobte Banda als "Die Zielstrebige". Zunächst machte sie auch alles richtig: Sie feuerte den Polizeichef, der für die Niederschlagung einer Demonstration mit mehr als 19 Toten verantwortlich war. Sie nahm die Beziehungen zu den westlichen Geberländern wieder auf und versprach, das teure Regierungsflugzeug zu verkaufen.

Mann fährt auf einem Fahrrad an einem Wahlplakat vorbei (Foto: AFP/Getty Images)

Gegen Banda treten elf Kandidaten an

Doch sonst beließ Banda es meist bei Versprechen und Ankündigungen - der Zivilgesellschaft reichte es bald. "Die Präsidentin muss endlich verstehen, dass sie das Staatsoberhaupt Malawis ist und sich um die Wünsche der Menschen kümmern muss", sagte der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Malawi Watch", Billy Banda, bereits im Februar der DW.

Keine brutale Aufklärerin

"Cashgate" heißt der Skandal, den viele Malawier Banda übelnehmen. Im September 2013 kam nach langwidrigen Untersuchungen ans Tageslicht: Korrupte Beamte hatten in nur sechs Monaten 30 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse gestohlen. Die Präsidentin allerdings betätigte sich nicht als brutale Aufklärerin, sondern spielte die Korruptionsaffäre zunächst herunter.

Einen Monat später handelte Banda schließlich - und löste die Regierung auf. Der Finanzminister musste gehen."Die Kabinettsumbildung war das Beste, was sie in der Situation tun konnte, aber jeder wusste, dass sie das mit größter Zurückhaltung tat und es eigentlich nicht wollte", sagt Politikwissenschafter Kainja. Stattdessen, vermuten viele Malawier, handelte sie auf Druck der Geberländer.

Kein Vertrauen im Ausland

Nicht nur Opposition und Zivilgesellschaft haben das Vertrauen in Joyce Banda verloren - auch die internationale Gemeinschaft bleibt auf Distanz. Im April dieses Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass die Budgethilfe für Malawi eingefroren bleibt. Schon seit 2011 fließen keine deutschen Entwicklungshilfegelder mehr direkt in Malawis Staatshaushalt.

Bauern bearbeiten ein vertrocknetes Feld bei Blantyre in Malawi (Foto: dpa)

Malawi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt

"Angesichts des Defizits im Management der öffentlichen Finanzen in Malawi sehen wir keine Perspektive für Budgethilfen in der nahen Zukunft", teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der DW in einer Stellungnahme mit.

Auch beim Verkauf des Regierungsfliegers machte Joyce Banda im In- und Ausland keine gute Figur. Öffentlich versprach sie, mit den Einnahmen aus dem Flugzeugverkauf Mais für arme Bürger zu kaufen. Später räumte ihr Finanzminister ein, dass die Regierung mit dem Geld Altschulden aus Waffengeschäften beglichen habe.

Wenig Erfolg im Kampf gegen die Armut

Kaum besser sieht die wirtschaftspolitische Bilanz von Bandas Regierung aus: Malawi ist eines der ärmsten Länder der Welt - auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt Malawi auf Rang 170 von 187 Ländern. Immer wieder gibt es Hungersnöte."Malawi ist bettelarm, dabei ist diese Nation so reich an natürlichen Ressourcen. Aber diese Schätze werden nicht zur Entwicklung des Landes genutzt", warf die Oppositionskandidatin Hellen Singh der Präsidentin in einem TV-Duell im Vorfeld der Wahlen vor.

Bisher beschränkte sich Bandas Engagement darauf, das

umstrittene Landwirtschaftsprogramm

ihres Vorgängers fortzusetzen. Bauern können dadurch Dünger und andere Hilfsmittel zu niedrigen Preisen kaufen. Experten wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, halten das Programm aber für teuer und ineffektiv. "Es gibt andere Wege, die Böden fruchtbarer zu machen", sagt De Schutter.

Schwache Opposition

Wenig beliebt machte sich Banda bei vielen Landsleuten auch, als sie die Landeswährung Kwacha um fast 34 Prozent abwertete. Die Folge: Die Preise für viele Waren stiegen kräftig an, viele Malawier kamen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank hatten schon Bandas Vorgänger zu diesem Schritt geraten - Bingu wa Mutharika hatte jedoch abgelehnt.

Trotz ihrer durchwachsenen Bilanz - Banda gilt bei der Präsidentschaftswahl als Favoritin. Das Oppositionslager ist zersplittert. Elf Kandidaten treten gegen Banda an. Da für einen Sieg die einfache Mehrheit reicht, werden Banda große Chancen eingeräumt, die Wahlen knapp für sich zu entscheiden.

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