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Nahost

Wahlen im Irak gefährdet

Im Irak droht eine Verschiebung der für Januar geplanten Parlamentswahlen. Vize-Präsident Al-Haschimi weigert sich, das erst vor kurzem verabschiedete Wahlgesetz zu unterzeichnen und verlangt eine Überarbeitung.

Portrait: Tarik Al-Haschimi, Vizepräsident des Irak(Foto: dpa)

Tarik Al-Haschimi kippt das Wahlgesetz

Er lehne das Wahlgesetz in seiner jetzigen Form ab, erklärte Iraks Vize-Präsident Tarik Al-Haschimi am Mittwoch (18.112009). Jetzt scheint es fraglich, ob die für den 18. Januar geplanten Parlamentswahlen stattfinden können. Denn bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es sowohl vom Präsidenten als auch von den zwei Vize-Präsidenten gebilligt werden.

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Arbeiter an einer Erdgas-Pipelein bei Kirkuk (Foto: AP)

Kirkuk: Das Gasvorkommen in der Region ist Stein des Anstoßes

Streitpunkt: Rolle der Exil-Iraker

Al-Haschimi begründet seine Ablehnung nach Angaben von Parteifreunden damit, dass die Interessen der im Ausland lebenden zum Großteil sunnitischen Iraker, im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt seien. Der sunnitische Politiker verlangt eine größere Anzahl von Sitzen für die Exil-Iraker. In der bisherigen Version des Wahlgesetzes ist vorgesehen, dass sie über fünf Prozent der Mandate entscheiden, Al-Haschimi verlangt eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent.

Einigung erst vor eineinhalb Wochen

Das Parlament hatte wochenlang über die Bestimmungen des Wahlgesetzes gestritten, ehe es am 8. November verabschiedet worden war. Hauptstreitpunkt war der künftige Status der Erdölstadt Kirkuk, auf die das autonome Kurdengebiet Anspruch erhebt. Das Parlament habe schließlich einen "von allen akzeptierten" Kompromisstext gefunden, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Atijja, der die Abstimmung als "wichtigen Erfolg" wertete. Das Gesetz sieht nun vor, dass den Turkmenen und Arabern in der Region eine bestimmte Anzahl an Sitzen garantiert wird.

Zankapfel Kirkuk

Hintergrund des Streits um die Ölregion Kirkuk ist der demografische Wandel seit dem Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003. Araber und Turkmenen wehren sich gegen Bestrebungen der Kurdenparteien, Kirkuk zu einem Teil des nordirakischen Autonomiegebietes der Kurden zu machen. Sie werfen den Kurden vor, durch massiven Zuzug die Zusammensetzung der regionalen Bevölkerung zu ihren Gunsten verändert zu haben. Die Kurden halten dem entgegen, sie seien nach ihrer Vertreibung durch das Regime Saddam Husseins nur wieder in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt.

Autorin: Stephanie Gebert (sm, dpa, afp, ap)

Redaktion: Ina Rottscheidt

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