1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

"Panama Papers" und Steueroasen

Wahlen auf Malta: Muscat trotz Korruptionsskandals wiedergewählt

Als er unter Druck geriet, hatte er sich in Neuwahlen geflüchtet - mit Erfolg: Maltas Premier Muscat erklärte sich zum Gewinner der Parlamentswahl. Oppositionschef Busuttil gestand seine Niederlage ein.

Malta Erfolg trotz Korruptionsskandal: Muscat beansprucht Wahlsieg (Reuters/D. Zammit Lupi)

Hoch gepokert und gewonnen: Wahlsieger Muscat lässt sich bejubeln

Der Wähler habe für "die positive Kampagne der Labour Partei gestimmt und gegen die Negativität und Verbitterung der Nationalistischen Partei": Regierungschef Joseph Muscat wies in seiner gewohnten Art Zweifel an seiner Person und an seiner bisherigen Amtsführung verschmitzt grinsend zurück. Unverhohlen beanspruchte er schon einmal den Sieg bei den von ihm vorgezogenen Parlamentswahlen für sich.     

"Es ist klar, dass sich die Menschen dafür entschieden haben, Kurs zu halten", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei im staatlichen Fernsehen nach der Auszählung erster Stimmen. Sein Herausforderer Simon Busuttil von der konservativen Nationalist Party räumte seine Niederlage ein. Für Muscat wurden etwa 55 Prozent der Stimmen vorausberechnet. Das offizielle Endergebnis wird erst am Montag erwartet.

Ehefrau mit verwickelt? 

Auch den Wahlkampf hatte die schwere Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit den "Panama Papers" überschattet. Dabei wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Unternehmen in Panama zu betreiben. Auch seine Frau Michelle musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Angeblich unterhielt sie geheime Briefkastenfirmen.  

Reiseziel Malta (picture-alliance/dpa/J.Effner)

Malta: interessanter Standort für Filialen großer Konzerne

Deutsche Unternehmer als Steuerbetrüger 

Zudem steht Muscat weiterhin wegen zweifelhafter Steuerpraktiken europäischer Konzerne in seinem Land in der Kritik. Es geht dabei auch um namhafte deutsche Unternehmen. Sie sind wegen möglicher Tricksereien mit Briefkastenfirmen aus Malta ins Visier der deutschen Steuerfahnder geraten. Der Premier wies alle Enthüllungen über Steueroasen als "Lügen" zurück.

Gute Argumente 

Der 43-Jährige hatte die Wahlen wegen immer neuer Anschuldigungen angesetzt - rund ein Jahr vor dem regulären Ende des Legislaturperiode. Oppositionskandidat Busuttil warf Muscat im Wahlkampf vor, den Ruf der Mittelmeerinsel beschädigt zu haben.

Der Premierminister konnte sicherlich von seinem Image als amtierender EU-Ratspräsident profitieren. Vor allem verwies er aber auf den aktuellen Wirtschaftsboom. Malta hat niedrige Arbeitslosenquoten und das höchste Wirtschaftswachstum unter den EU-Staaten. Für dieses Jahr wird mit 4,6 Prozent gerechnet.

Muscat hatte 2003 nach 15 Jahren die Konservativen an der Regierung in Valletta abgelöst. 

SC/hk (afp, dpa, APE)

Die Redaktion empfiehlt