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Nahost

Wahlen als Propagandamittel

Die iranische Führung will dem Westen mit den Wahlen zeigen, dass das politische System im Land funktioniert. Damit werden allerdings die Wähler im Land für dumm verkauft, meint Peter Philipp.

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Die iranischen Parlamentswahlen waren – im Ausland wie auch im Iran selbst – begleitet von merkwürdigen Charakterisierungen und Einschätzungen: Besonders im Westen versuchte man, sie einen Machttest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad umzufunktionieren, während die offizielle Seite des Iran die Wahlen zur "Antwort auf den Westen" hochstilisierte, bei der es viel weniger auf das Ergebnis ankomme, als auf die Anzahl der Wähler: Je höher die Wahlbeteiligung, desto klarer die Absage an jene im Ausland, die behaupten, das politische System der "Islamischen Republik" werde von immer weniger Iranern unterstützt, so die Theorie.

DW-Nahost-Experte Peter Philipp, Quelle: DW

DW-Nahost-Experte Peter Philipp

Beide Seiten hatten mit ihren Einschätzungen Unrecht. Den Kritikern des Iran im Ausland hätte klar sein müssen, dass der bei ihnen so unbeliebte Präsident Ahmadinedschad erst nächstes Jahr zur Wahl steht und dass die Zusammensetzung des Parlaments bestenfalls ein Indikator für die Stimmung sein kann, aber keinen Einfluss auf seine Wiederwahlhaben würde.

Am Sieg der Konservativen ist nichts zu rütteln

Und auch die Kritik am Auswahl- oder besser: Ausschluss-Verfahren für einen Teil der Kandidaturwilligen ist sicher berechtigt, wendet sich aber nicht gegen eine neue Erscheinung, sondern ist eine lang geübte Praxis im Iran. Diese konnte auch trotz der massiven Beschneidung der Kandidatenliste der Reformer nicht verhindern, dass die Sympathisanten des ehemaligen Präsidenten Chatami im neuen Parlament wahrscheinlich stärker vertreten sein werden, als im bisherigen.

Am Sieg der Konservativen aber ist nicht zu rütteln. Seit vier Jahren haben sie die Mehrheit im iranischen Parlament, und daran ändert sich auch nach den Wahlen vom Freitag (14.3.2008) nichts. Sie haben ihre Position noch weiter ausgebaut. Nur sind "die Konservativen" nicht eine homogene Gruppe, wie auch "die Reformer" als ihre politischen Gegenspieler es nicht sind.

Das konservative Lager spaltet sich hauptsächlich in zwei Gruppen: die ergebenen Anhänger von Ahmadinedschad und ebenso konservative klerikale Kritiker des selben. Die Anhänger haben die Mehrheit, die anderen aber könnten sich von Fall zu Fall mit den Reformern zusammentun und vielleicht doch Politik betreiben im Parlament. Soweit der "Wächterrat" und der "oberste Führer" Ajatollah Ali Chamenei dies überhaupt zulassen.

Wahlkampf auf Sparflamme

Diese beiden wichtigsten Instanzen der Islamischen Republik sind die Hauptakteure hinter der Kampagne. Sie versuchen, den Wahlkampf so weit wie möglich auf Sparflamme und ohne besondere Sachdiskussion zu betreiben. Und sie sind es auch, die die Wahl als Propagandamittel gegen den ungeliebten Westen darstellen. Indem sie dies tun, entwerten sie die Wahl, denn sie berauben sie jeden Inhalts.

Das Prinzip einer demokratischen Wahl ist nun einmal, dass man versucht, die Opposition an die Macht zu bringen oder aber eine Regierung an der Macht zu halten. In keinem Fall ist die Wahl nur ein Signal an eine äußere Adresse. Die meisten Iraner sind mündig genug, genau das von Wahlen zu erwarten, aber man hat es ihnen vorenthalten. Hier – und nur hier – sollte die Kritik am politischen Prozess im Iran ansetzen.

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