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Referendum in der Türkei

Wahlbeobachter Hunko: "Behinderungen durch die Polizei"

Lief bei dem Referendum in der Türkei alles ordnungsgemäß ab? Wahlbeobachter Andrej Hunko schildert im DW-Interview seine Eindrücke in den Städten Diyarbakir und Mardin.

DW: Herr Hunko, Sie sind seit Freitag in der Türkei als Mitglied einer 23-köpfigen Delegation des Europarates, die den Ablauf des Verfassungsreferendums beobachtet. Sie waren in Wahllokalen in Diyarbakir und Mardin und werfen der türkischen Polizei vor, Sie bei Ihrer Aufgabe behindert zu haben. Was ist dort im Südosten des Landes genau passiert?

Andrej Hunko: Wir hatten die Einladung der türkischen Regierung, die Wahlen zu beobachten. Das gilt natürlich dann auch für jeden Winkel des Landes. Wir können also auch dann dorthin fahren, wo wir wollen. Ich bin zusammen mit dem österreichischen Kollegen Stefan Schennach nach Diyarbakir gefahren. Dort haben wir begonnen, die Wahlen zu beobachten. Zunächst war alles ruhig. Aber in der Altstadt in Diyarbakir gab es eine extreme Polizeipräsenz mit sehr scharfer Bewaffnung. Da liefen Zivilpolizisten mit Pistolen herum im Wahllokal. Und dort wurden wir dann aufgehalten.

Waren Sie schon im Wahllokal oder draußen?

Andrej Hunko (picture-alliance/dpa/Y. Mashkov)

Andrej Hunko

Nein, das war auf dem Schulhof. Also man geht durch den Eingang, dann kommt der Schulhof und dann vor der Tür zur Schule selbst: Dort wurden wir aufgehalten und uns wurde gesagt, dass wir nicht rein können. Wir haben dann an der Stelle eine halbe Stunde diskutiert, haben auch unsere offiziellen Wahlausweise gezeigt. Das hat aber alles nicht geholfen und dann wurden wir rausgeworfen. Wir sind dann weitergegangen durch die Stadt und mehr als eine Stunde lang auch von Zivilpolizisten noch verfolgt worden. Wir haben den Europarat darüber informiert, die haben dann mit der Polizeiführung in Diyarbakir gesprochen und nach zwei Stunden konnten wir dann unsere Arbeit fortsetzen. Dann sind wir über die Dörfer nach Mardin weitergefahren. Und bei der Auszählung in Mardin war es dann das Gleiche: Wir sind erst mal in ein Wahllokal reingegangen. Wir hatten schon mit der Beobachtung angefangen und wurden dann von der Polizeileitung dort herausgebeten.

Wie hat die Polizei das gerechtfertigt?

Wir sind dort mit den unschönen Worten empfangen worden, warum wir nicht die Wahlen in Deutschland oder in Österreich beobachten würden, warum wir in die Türkei kommen. Wir hatten eine Dolmetscherin türkischen Ursprungs. In heftigem Ton wurde sie gefragt: "Haben Sie die beiden hierhin gebracht?" Und wir saßen dann bei der örtlichen Polizei, bis die Beamten endlich die Polizeileitung in Diyarbakir erreicht haben. Wir haben gesagt, wer wir sind und dann durften wir die Auszählung noch zu Ende beobachten. Aber erst mit 20 Minuten Verspätung. Das heißt: Wir haben die Auszählung nicht von Beginn an beobachten können.

Genau wie die OSZE-Wahlbeobachter, sind Sie als Europarats-Delegation auch auf Einladung der türkischen Regierung in die Türkei gereist, oder?

Ja, es ist sogar noch etwas weiterreichender. Nach der Satzung des Europarates, dessen Mitglied die Türkei ist, brauchen wie eigentlich keine Einladung. Also, das Land muss garantieren, dass wir die Wahlen überall beobachten können. Dabei hatten wir sogar eine offizielle Einladung aus Ankara, genauso wie die Wahlbeobachter der OSZE.

Heute wird die Europarats-Delegation ihren vorläufigen Bericht zum Verfassungsreferendum vorstellen, genauso wie die OSZE. Wann wird der endgültige Bericht des Europarats zu erwarten?

Ich gehe davon aus, dass wir den endgültigen Wahlbeobachterbericht zur nächsten Parlamentssitzung des Europarats Ende April fertig haben. Aber auf jeden Fall wird im April auch die Frage entschieden, ob die Türkei wieder in das Monitoringverfahren überführt wird. Die Türkei war 2004 aus dem Monitoringverfahren herausgekommen, weil sich die Situation damals nach Einschätzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates verbessert hatte. Und jetzt gibt es den Antrag des Monitoringausschusses, dass die Türkei wieder in das Monitoringverfahren übernommen wird, also dass es eine sehr viel intensivere Begleitung auch bei Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gibt. Das wäre das erste Mal in der Geschichte des Europarates, dass ein Land, das schon einmal aus dem Monitoringverfahren herausgekommen ist, wieder "zurückgestuft" wird.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied der parlamentarischen Versammlung.

Das Gespräch führte Beklan Kulaksızoğlu.