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Politik

Wahl ohne Wähler

Eigentlich sollen die Bewohner Montenegros am Sonntag (22.12.2002) einen Präsidenten wählen. Aber die Lust dazu ist nicht groß. Es gibt nur einen Favoriten, die Opposition ruft zum Boykott auf – keine guten Vorzeichen.

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Djukanovics Koalition: erst Sieg, dann Kater

Unter den elf Kandidaten in Montenegro hat nur einer Erfolgsaussichten - Filip Vujanovic aus der regierenden Koalition. Die hatte im Oktober 2002 bei den Parlamentswahlen überraschend die absolute Mehrheit errungen, Vujanovic wurde Vizepräsident. Nur zwei Monate später stehen die Regierungsparteien vor der Gefahr einer politischen Niederlage. Die einstigen Reformer haben sich offensichtlich verkalkuliert. Nun soll ein neuer Präsident den bisher amtierenden Milo Djukanovic ablösen, der nicht mehr kandidieren will. Seine fünfjährige Amtszeit läuft am 15. Januar ab.

Präsident stolpert über Mafia-Kontakte

Nach dem Gesetz hat der montenegrinische Präsident keine großen Befugnisse – hauptsächlich repräsentiert er das Land. Viel mehr Macht hat offiziell der Ministerpräsident. Doch bei Djukanovic liegt der Fall anders. Seit er 1997 dem serbischen Machthaber Slobodan Milosevic den Rücken kehrte, gewann der damals neu gewählte Montenegriner Djukanovic zunehmend an Bedeutung. Mit Unterstützung des Westens gelang es ihm, die Macht schnell zu konsolidieren. Seinem engsten Vertrauten, Filip Vujanovic, gab er den Posten des Premierministers.

Djukanovic ist bis heute der mächtigste Mann in Montenegro. Sowohl seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), als auch den kleineren Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei, hat er fest im Griff. Dass er auf den sorgenfreien Präsidentenposten verzichtet, geschieht offenbar auf Druck aus den USA und Europa. Denn Anschuldigungen, er arbeite mit der Mafia zusammen, wurden immer lauter.

Die Lösung der Opposition: Bloß nicht wählen

Sein politischer Partner und Favorit Vujanovic gibt sich indess siegessicher. Er will Montenegro in die EU bringen, so an Fördermittel herankommen und den Bürgern zu mehr Wohlstand verhelfen: "Ich werde ein Präsident für alle sein", sagt er. Eine zu niedrige Wahlbeteiligung könnte Djukanovic und Vujanovic allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn am Sonntag nicht mindestens die Hälfte der Wähler an die Urnen geht, muss die Wahl wiederholt werden.

Genau darauf hofft die Opposition. Nach der schmerzhaften Niederlage bei der Parlamentswahl hat sich die größte Oppositionspartei, die Sozialistische Volkspartei (SNP), für einen Boykott der Präsidentschaftswahl entschieden. Der Regierung werden schmutzige Tricks im Wahlkampf vorgeworfen und der ganze Wahlprozess als undemokratisch bezeichnet. "Wir sind der Meinung, dass keiner der Kandidaten die Unterstützung der Sozialistischen Volkspartei Montenegros bekommen kann", erklärt der Sprecher der oppositionellen Koalition, Dragan Koprivica. Schon die bloße Teilnahme an der Wahl unterstütze die DPS. "Deswegen ist es am einfachsten, überhaupt nicht an die Urnen zu gehen."

Streit statt Fortschritt

Viel erklären muss die Opposition nicht. Das Wahlvolk, das noch vor zwei Monaten so fest hinter Djukanovic und Vujanovic stand, wird immer unzufriedener. Statt zügiger Reformen und einer Bekämpfung der Kriminalität gibt es bloß Gerangel um Posten und Affären um Menschenhandel. Den letzten Umfragen zufolge werden tatsächlich nur rund 46 Prozent der Wahlberechtigten auch wirklich wählen gehen. Das würde ein Scheitern der Wahl bedeuten. Dem Favoriten Vujanovic dürfte das aber egal sein, zumindest bis zur wiederholten Wahlrunde. Solange bliebe er nämlich stellvertretender Präsident.

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 21 Uhr. Ob einer der Kandidaten das Rennen um das Präsidentenamt für sich entscheiden konnte, wird voraussichtlich am Montagvormittag (22.12.2002) feststehen.

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