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Asien

"Wahl mit eingeschränkten Möglichkeiten"

Wie ist die Stimmung in Birma nach der Parlamentswahl? Und was bedeutet diese Wahl für die Zukunft des Landes? Darüber sprach DW-WORLD.DE mit Willi Germund, Asien-Korrespondent für verschiedene deutsche Tageszeitungen.

Willi Germund (Foto: Martin Steiner)

Willi Germund

DW-WORLD.DE: Herr Germund, wie ist der Wahltag verlaufen?

Willi Germund: Der Wahltag ist im Großen und Ganzen so verlaufen, wie das Regime es sich vorgestellt hat. Selbst die Vorgabe, was die Wahlbeteiligung angeht, liegt in der Marge: Die Behörden hatten die Anweisung, mehr als 70 Prozent der Wähler an die Urnen zu bringen, und das scheint im Durchschnitt geklappt zu haben. Es hat, soweit wir wissen, zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben, aber keine größeren Zwischenfälle. Und zum Ergebnis kann ich sagen, dass bisher etwa 40 prominente Vertreter der USDP, der Partei des Regimes, gewählt worden sind. Es hatte Spekulationen gegeben, dass einige von ihnen vielleicht durchfallen könnten, aber selbst der Bürgermeister von Rangun hat es mit einem Vorsprung von drei Stimmen geschafft, gewählt zu werden. Die Opposition dagegen hat sich reduziert. Insgesamt sind 37 Parteien angetreten, davon ist im Grunde nur die NDF übriggeblieben, eine Splittergruppe der Nationalliga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi. Die NDF scheint sich als größte Oppositionspartei zu etablieren, und zusammen mit fünf großen ethnischen Gruppen schafft sie es, insgesamt mehr als 25 Prozent der Sitze in beiden Kammern des Parlaments zu besetzen. Das bleibt zwar hinter den Erwartungen zurück, aber es gibt der Opposition künftig die Möglichkeit, aus eigener Initiative und gegen den Willen der Regierung Parlamentssitzungen einzuberufen. Und sie können, wenn sie gemeinsam vorgehen, einseitige Verfassungsänderungen durch die Regierungspartei verhindern.

Es soll mehr Farce als Wahl gewesen sein, diesen Vorwurf hört und liest man an diesem Montag immer wieder. Was ist da dran?

Es war sicher eine Wahl mit eingeschränkten Wahlmöglichkeiten. Aber wenn man sich mal in der Nachbarschaft umsieht, dann hatten die Birmanen definitiv mehr Auswahl als etwa die Nachbarn in Vietnam, in China oder in Laos, wo es eben nur Ein-Parteien-Systeme gibt. Es ist so, dass die Opposition gespalten war. Die NLD von Aung San Suu Kyi hatte sich wegen zahlreicher Restriktionen geweigert, an dem Urnengang teilzunehmen. Es war auch immer wieder der Vorwurf zu hören, dass diese Wahl nur dazu dienen sollte, die Herrschaft des Militärs zu verlängern, und da ist auch sicher etwas dran. Auf der anderen Seite öffnet sich erstmals seit Jahrzehnten die Tür für einen kleinen Spalt, und es gibt in Birma Gruppierungen die glauben, dass man diesen Spalt nutzen muss um zu versuchen, um in der Zukunft Veränderungen durchzusetzen. Dafür gibt es keine Garantie. Aber diese Gruppen sagen , dass man sich nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre, während derer mit einer totalen Opposition nichts erreicht wurde, jetzt nach neuen Wegen umsehen sollte. Und deswegen haben sie die Chance genutzt, jetzt an diesen Wahlen teilzunehmen.

Es gab Berichte, wonach Staatsangehörige gezwungen worden seien, für die Partei der Junta zu stimmen. Können Sie solche Meldungen bestätigen?

Ja, es hat sicher viele – auch erfolgreiche – Versuche gegeben, Wähler zu beeinflussen, sie dazu zu bringen, im Sinne der Regierungspartei abzustimmen. Nach meinen Beobachtungen ist es häufig so gewesen, dass die Leute in den ländlichen Gebieten das Gefühl hatten, wählen gehen zu müssen, um sich nicht ins Abseits zu stellen. Trotzdem war in vielen Gegenden ein Wille da, nicht unbedingt der Regime-Partei die Stimme zu geben, sondern nach Alternativen zu schauen. Das ändert aber nichts daran, dass die USDP offensichtlich sehr gut abgeschnitten hat. Bis jetzt ist auch noch nicht klar, wie sich die vorher abgegebenen Stimmen auswirken werden. Aber man muss damit rechnen, dass diese Stimmen das Ergebnis der Regierungspartei vielleicht noch weiter verbessern werden, und diese Stimmen sind eigentlich das Problem. Denn dort lagen die meisten Möglichkeiten zur Manipulation.

Die Opposition im Land hat ja nicht mit einer Stimme gesprochen, sie gilt als zersplittert. Wie groß ist die Chance, die dadurch vertan wurde? Was hätte eine geeinte Opposition erreichen können?

Zunächst einmal ist eine große Chance vertan worden, nämlich gemeinsam anzutreten und womöglich mehr Wahlkreise mit Kandidaten zu besetzen. Die Regierungspartei hat im ganzen Land Kandidaten gehabt, während die Opposition wohl nur in 40 Prozent aller Wahlkreise überhaupt präsent war. Da hätte es sicher mehr Möglichkeiten gegeben, wenn man gemeinsam angetreten wäre und sich nicht gespalten hätte. Auf der anderen Seite war in Birma absolut klar, dass die Regierungsgegner auf keinen Fall versuchen sollten, an der Wahlurne zu gewinnen, um eine Wiederholung von 1990 zu vermeiden. Damals hat das Militär einfach das Resultat und den Sieg der NLD nicht anerkannt.

Agenturberichten zufolge soll es nach den Wahlen in einem ethnischen Minderheitengebiet zu Ausschreitungen gekommen sein. Was wissen Sie darüber?

Das ist eines der Probleme, die im Land noch immer präsent sind: Birma hat etwa 135 ethnische Gruppen, und in der Gegend gegenüber dem thailändischen Grenzort Mae Sot hat am Sonntag eine Splittergruppe der "Democratic Karen Buddhist Army" eine Polizeistation und ein Postamt besetzt. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine sogenannte Waffenstillstandsgruppe, die eigentlich mit der Junta alliiert ist. Aber ein Teil dieser Organisation widersetzt sich der Anordnung, Teil der Grenztruppen Birmas zu werden. Deswegen haben sie aus Protest diese beiden Büros besetzt, und anschließend ist es dort zu heftigen Schießereien gekommen. Seitdem haben etwa 10.000 Birmanen aus der Region fluchtartig das Land in Richtung Thailand verlassen, und offenbar dauern die Auseinandersetzungen noch weiter an.

Willi Germund ist Asien-Korrespondent für verschiedene deutsche Tageszeitungen, unter anderem für den Bonner Generalanzeiger

Das Gespräch führte Silke Ballweg
Redaktion: Esther Broders

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