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Aktuell Europa

Wahl in Spanien: Alles blickt auf die Newcomer

Seit dem Ende der Franco-Diktatur haben Konservative und Sozialisten die Macht in Spanien unter sich aufgeteilt. Nun bekommen sie zum ersten Mal ernsthafte Konkurrenz. Das wird die politische Landschaft verändern.

Diese Parlamentswahl rüttelt am traditionellen Zwei-Parteien-System in Spanien: Zum ersten Mal seit 40 Jahren dürften weder die Konservativen noch die Sozialisten die absolute Mehrheit erreichen. In Umfragen führte zuletzt die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Da jedoch neben der PP und den Sozialisten wohl zwei neue Parteien ins Parlament einziehen werden, dürfte die stärkste Partei auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen sein.

Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (Foto: dpa)

Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei PP

Und da kommen die Liberalen von Ciudadanos mit ihrem Spitzenkandidaten Albert Rivera und die linksgerichtete Podemos-Partei von Pablo Iglesias ins Spiel. Die beiden aufstrebenden Parteien waren bisher nicht im Parlament vertreten – und sie mischen das etablierte Politiksystem in Spanien auf.

Zwei Neue als Zünglein an der Waage

Die neue Linkspartei Podemos erlebte nach ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren einen spektakulären Aufstieg. Die basisdemokratisch organisierte Partei stand in Umfragen zeitweise ganz vorne. Zuletzt verlor die aus der Bewegung der "Empörten" hervorgegangene Gruppierung zwar ein wenig an Rückhalt in der Bevölkerung, liegt in den Umfragen aber noch bei 15 bis 19 Prozent.

Pablo Iglesias von der linksgerichteten Podemos (Foto: dpa)

Pablo Iglesias von der linksgerichteten Podemos

Ähnlich stark wird die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos eingeschätzt. Die Partei des Anwalts Albert Rivera ging 2006 aus einer Initiative in Katalonien hervor, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in der Region zur Wehr gesetzt hatte. Vor gut einem Jahr dehnte sie ihre Aktivitäten auf ganz Spanien aus. Die Partei mit dem Kürzel C's versteht sich als sozialliberal und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Allerdings hat Rivera angekündigt, weder die Konservativen noch die Sozialisten zu unterstützen. Ein Linksbündnis von PSOE und Podemos kommt möglicherweise nicht auf eine ausreichende Mehrheit.

Albert Rivera von der liberalen Ciudadanos (Foto: dpa)

Albert Rivera von der liberalen Ciudadanos (C's)

Harter Sparkurs und Korruptionsvorwürfe

Regierungschef Rajoy rangiert in der Beliebtheitsskala hinter den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Viele Spanier nehmen ihm die drastischen Einsparungen zu Beginn der Amtszeit und die Serie von Korruptionsskandalen in der PP übel. Vor vier Jahren hatten die Konservativen mit Rajoy noch das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt und seither mit absoluter Mehrheit regiert. Davon sind sie in den Umfragen jedoch weit entfernt.

Die Sozialisten von der PSOE können davon aber nicht profitieren. Sie hatten bei der Wahl im November 2011 ihr schlechtestes Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt. Von diesem Schock erholten sie sich bis heute nicht. Auch die Wahl des Ökonomen Pedro Sánchez zum neuen Parteichef brachte bislang keinen Umschwung. Zumal die Sozialisten in Spanien ebenfalls jahrelang an der Macht waren, und von den Wählern für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht werden.

Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei (Foto: dpa)

Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei (PSOE)

Alles ist offen

"Vor vier Jahren kannten wir den Wahlausgang schon ein Jahr vorher und jetzt, zwei Tage vor der Wahl, ist einer von vier Wählern noch unentschieden", stellte José Pablo Ferrándiz vom Umfrageinstitut Metroscopia fest.

Rund 36,5 Millionen Spanier sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet.

rb/nin (afp, ap, dpa, rtr)