Laschet zerstört die Hoffnungen der SPD

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Machtwechsel: Das vorläufige amtliche Endergebnis attestiert der CDU einen klaren Wahlsieg an Rhein und Ruhr. Mit einem Zugewinn von knapp sieben Prozentpunkten (33,0 Prozent) hat sie die SPD als stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag abgelöst. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird damit als Ministerpräsident auf Hannelore Kraft (SPD) folgen - doch die Koalitionsfrage ist noch völlig offen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland verloren die Sozialdemokraten dramatische sieben Prozentpunkte und liegen bei nur noch 31,2 Prozent. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Partei in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist abgewählt. Sie kündigte umgehend ihren Rücktritt als SPD-Landeschefin und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten an.

Das ist auch und vor allem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein neuer Tiefschlag. Die SPD hat jetzt auch im Heimatland von Schulz verloren. Nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist es die dritte Niederlage in Folge. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist.

Die FDP wird nach dem Wahlergebnis mit 12,6 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. Parteichef Christian Lindner war in den Umfragen der beliebteste Politiker in Nordrhein-Westfalen - noch vor Landesmutter Kraft.

Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei liegt mit 4,9 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach diesem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind fünf Parteien im Landtag mit folgender Sitzverteilung vertreten: Die CDU kommt auf 72 Sitze, die SPD auf 69. Die Liberalen erringen 28 Mandate, die Grünen 14 und die AfD 16. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Knapp im Wahlkreis vorn

Laschet konnte seinen Wahlkreis in Aachen allerdings nur knapp gewinnen. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf ihn 35,8 Prozent und auf die SPD-Kandidatin Daniela Jansen 34,9 Prozent, wie die Stadt mitteilte. Lange war fraglich, ob Laschet sich in seinem Wahlkreis Aachen II durchsetzt. Eine Niederlage wäre brisant gewesen: Denn in Nordrhein-Westfalen kann - anders als in anderen Bundesländern - nur Ministerpräsident werden, wer ein Landtagsmandat besitzt. Artikel 52 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Landtag den Regierungschef "aus seiner Mitte" wählt.

Aber auch bei einer Niederlage hätte es noch einen Weg für Laschet zum Landtagsmandat gegeben. Ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter hätte auf sein Mandat verzichten müssen, Laschet wäre nachgerückt. Vor fünf Jahren hatte die SPD diesen Weg genutzt, um ihren im Wahlkreis gescheiterten Fraktionschef Nobert Römer ins Parlament zu bringen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte einen Abgeordneten zum Staatssekretär, und der gab sein Mandant zurück - Römer rückte nach.

Auch Hannelore Kraft hatte trotz heftiger Verluste ihren Wahlkreis in Mülheim gewinnen können. Sie will trotz Rücktritt ihr Mandat behalten.

rb/haz/cgn/myk (afp, dpa, dw)