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Aktuell Europa

Wahl in Island bringt Machtwechsel

In Island haben die Wähler die Sozialdemokraten für ihren Sparkurs und dem Streben nach einem EU-Beitritt abgestraft. Konservative und Liberale kehren an die Macht zurück.

Stärkste Kraft bei der Parlamentswahl auf der kleinen Insel im Nordatlantik wurde die konservative Unabhängigkeitspartei. Nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen kommt sie auf 26,5 Prozent. Damit hat ihr Vorsitzender Bjarni Benediktsson die besten Aussichten, neuer Ministerpräsident zu werden. Die liberale Fortschrittspartei liegt bei etwa 22 Prozent. Beide Parteien erklärten bereits ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen. Zusammen kommen sie auf die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Reykjavik (Das Artikelbild zeigt eine Stadtansicht).

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Regierungswechsel in Island

Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Johanna Sigurdardottir stürzten in der Wählergunst geradezu ab. Sie erhielten nur noch 13,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Linksgrünen, sind sie im neuen Parlament nur noch mit 17 Mandaten vertreten.

Die beiden Linksparteien hatten 2009 die Regierung übernommen, nachdem der überdimensionierte Bankenssektor des Inselstaates in der globalen Finanzkrise zusammengebrochen und Island in eine schwere Krise geraten war. Die Liberalisierung des Finanzsektors war von den seit Mitte der 1990er Jahren regierenden Konservativen vorangetrieben worden. Mit einem harten Sparkurs, der international Anerkennung fand, gelang es den Sozialdemokraten, das Land aus der Krise zu führen. Doch durch Steuererhöhungen und einen nachsichtigen Umgang mit den ausländischen Gläubigern sowie durch steigende Staatschulden und eine Reihe politischer Fehler büßten sie an Rückhalt bei den Bürgern ein.

Der Chef der Konservativen, Benediktsson, bei der Wahl (Foto: AP)

Der Chef der Konservativen, Benediktsson, bei der Wahl

Wahlsieger Benediktsson kündigte einen Kurswechsel an: "Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg der zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit, mehr Sozialleistungen und mehr Arbeitsplätzen führt", sagte der 43-jährige Ex-Fußballprofi der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Partei wolle die Steuern senken und den Lebensstandard für die 320.000 Isländer erhöhen. Zudem kündigte er harte Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern der zusammengebrochenen Banken an. Diese müssten sich auf erhebliche Abschreibungen einstellen. Die von der abgewählten Regierung begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU will Benediktsson abbrechen. Die Gespräche mit Brüssel sind vor allem wegen der für Island wichtigen Fischereipolitik seit längerem festgefahren.

wl/uh (dpa, rtr)

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