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Aktuell Europa

Wahl in Belarus - eine Farce

Die Stimmen sind noch nicht ausgezählt, da präsentiert sich Staatschef Lukaschenko schon als Sieger. Das passt ins Bild: Die Parlamentswahl in Belarus war laut Beobachtern weder frei noch unparteiisch.

Auch für die Bundesregierung in Berlin gibt es keinen Grund, an der vernichtenden Kritik der internationalen und lokalen Beobachter zu zweifeln: Die Parlamentswahl in Belarus (Weißrussland) sei eine "Farce", Präsident Alexander Lukaschenko fahre einen "Kurs der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei eine Tragödie für das Volk. Die Wahl hätte in einem Klima stattgefunden, das freie Wahlen nahezu unmöglich mache. Es gebe ein "fortdauerndes Umfeld der Einschüchterung".

Auch SPD und Grüne kritisierten die Wahl in Belarus als undemokratisch. Nach den Worten des Vizevorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, haben sich nur rund 38 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligt. Er beruft sich dabei auf Angaben der Opposition. Dies sei ein Schlag ins Gesicht von Präsident Lukaschenko. "Die vermeintliche Stabilität seines Regimes beruht größtenteils auf Repression", erklärte Erler. Der Europa-Parlamentarier Werner Schulz sprach von einer "staatlich angeordneten Inszenierung". Nichts sei dem Risiko einer echten Wahl überlassen worden.

Manipulation und Unterdrückung

Vertreter der OSZE vor der Presse in Minsk (foto:reuters)

Von vornherein kein fairer Wettbewerb: so das Urteil der OSZE in Minsk

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Parlamentswahl im autoritär regierten Belarus als unfair. Die Abstimmung sei internationalen Standards nicht gerecht geworden, erklärte die OSZE in ihrem am Montag vorgestellten Wahlbericht. Es habe kein echter Wettbewerb geherrscht. Zudem sei möglichen Kandidaten ein Rederecht und das Recht, sich um ein Mandat zu bewerben, verwehrt worden.

Nach Angaben Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei der bis Sonntag dauernden Abstimmung bei 74,3 Prozent. Kritiker bezeichneten diesen Wert als unrealistisch hoch. Als Folge der hohen Wahlbeteiligung seien alle bis auf eines der 110 Mandate vergeben worden.

Szenen aus der letzten Diktatur Europas

Video ansehen 01:26

Parlament von Lukaschenkos Gnaden

Die beiden größten Oppositionsparteien in Belarus - die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front - sowie weitere Gruppierungen hatten die Parlamentswahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung zu Gunsten von Lukaschenkos Regierungspartei manipuliert worden sei.

Vor der Wahl des "Marionettenparlaments" habe es sogar Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, berichtete auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Die Grünen-Politikerin wollte die Wahl eigentlich beobachten, ihr war jedoch ein Visum verweigert worden. Die Abstimmung selbst sei eine "Farce" gewesen, etliche demokratische Standards seien verletzt worden, betonte Beck. Zudem sei eine Kontrolle der Auszählung unmöglich, da die Opposition praktisch nicht in der Wahlkommission vertreten sei. So sei absehbar, dass ein Lukaschenko genehmes Wahlergebnis verkündet werde.

Wieder Prügel und Festnahmen?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte ai-Expertin Jovanka Worner. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Die Europäische Union und die USA haben Belarus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

hf/wa/sc (dapd, afp, rtr)

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