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Aktuell Afrika

Wahl-Farce in Äthiopien

Rund 35 Millionen Äthiopier durften ein neues Parlament wählen, doch richtig frei waren die Wahlen nicht. Kritische Journalisten wurden im Vorfeld verhaftet. Die Opposition klagt über massive Schikanen.

In der Hauptstadt Addis Abeba war der Andrang vor den Wahllokalen trotz der aussichtslosen Lage schon am frühen Morgen groß. "Ich habe für die Opposition gestimmt, denn es ist wichtig, dass sie in Zukunft im Parlament besser vertreten ist," erklärte die Studentin Sisay. "Wir wissen alle, dass die Regierungspartei gewinnen wird, aber wir brauchen eine stärkere Opposition".

Die EPRDF von Premierminister Hailemariam Desalegn ist seit 1991 an der Macht. Bei den Wahlen vor fünf Jahren erhielten die Partei und mit ihr verbündete Gruppierungen 99,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition bekam zwei Sitze. Und auch bei den aktuellen Wahlen gilt ein Wahlsieg als sicher.

Der Grund dafür ist die starke Unterdrückung von Opposition, Presse und Zivilgesellschaft. Eine Reihe von regierungskritischen Bloggern und Journalisten wurde verhaftet. Politischer Wettbewerb ist den Äthiopiern praktisch fremd. In punkto Meinungs- und Pressefreiheit belegt das Land im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze.

Premier will Markt liberalisieren

Dafür verantwortlich ist Hailemariam Desalegn. Seit drei Jahren regiert der 49-Jährige das Land und Beobachter gehen davon aus, dass er weiter im Amt bleiben wird. Allerdings muss er dafür noch vom neu gewählten Parlament bestätigt werden. Hailemariam wird einem Flügel zugerechnet, der die staatlich regulierte Wirtschaft liberalisieren will. Äthiopien erreicht zwar momentan Wachstumsraten von zehn Prozent, aber mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 470 US-Dollar pro Jahr zählt das Land weiter zu den ärmsten der Welt.

Die Wahlbehörden wollen binnen fünf Tagen ein vorläufiges Endergebnis vorlegen. Die Spannung, welche Partei das Rennen gemacht hat, dürfte sich aber in Grenzen halten.

djo/se (afp, dpa, epd)