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Waffenverbote auf dem Prüfstand

3. März 2010

Vor dem Supreme Court in Washington wird seit Dienstag (02.03.) darüber verhandelt, ob das von der Verfassung garantierte Recht auf Besitz einer Schusswaffe von Bundesstaaten oder Kommunen eingeschränkt werden darf.

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Waffengeschäft in den USA, Mann vor Auslage (Foto: dpa)
Waffengeschäft in den USABild: AP

Es war im Jahr 2006. Colleen Lawson aus Chicago lag mit Grippe im Bett. Plötzlich hörte sie Geräusche. Sie ging nachschauen und sah drei Männer, die versuchten, mit einem Brecheisen durch die Hintertür ins Haus einzudringen. Als die Einbrecher Colleen Lawson entdeckten, liefen sie davon. Passiert ist der Frau damals nichts, aber dennoch hat sich das Leben von Colleen Lawson seit diesem Tag verändert. Die Angst ist zu einem ständigen Begleiter geworden, auch innerhalb der einigen vier Wände. Deshalb möchte die Frau sich im Notfall mit einer Pistole selbst verteidigen. Das aber darf sie nach geltendem Recht in Chicago derzeit nicht: Seit 28 Jahren ist Waffenverkauf und –besitz dort verboten.

Unterschiedliche Gesetzeslage

Die Kläger Colleen und David Lawson im Profil (Foto: AP)
Die Kläger Colleen und David LawsonBild: AP

Zwar gibt der Zweite Zusatz der US- Verfassung den amerikanischen Bürgern grundsätzlich das Recht, zur Selbstverteidigung eine Waffe zu besitzen. Aber: Eine Reihe von Großstädten und Bundesstaaten schränkte den Besitz etwa von Handfeuerwaffen ein, darunter Chicago, New York und Washington, D.C. In der Bundeshauptstadt wurde dieses Verbot im Jahr 2008 durch das Oberste Gericht gekippt. Seitdem wird heftig darüber diskutiert, ob einzelne Bundesstaaten oder Kommunen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz überhaupt einschränken dürfen. Und genau um diese Kernfrage geht es jetzt auch bei dem Verfahren vor dem Supreme Court.

Nicht Waffennarren, sondern Durchschnittsbürger

Colleen Lawson und ihr Ehemann sind zwei der vier Kläger, die dem Streit um das Waffenrecht in den USA jetzt ein neues Gesicht geben. Angeführt wird die Klägergruppe von dem 76jährigen Otis McDonald. Auch ihm geht es um seine persönliche Sicherheit. Und die sieht McDonald in seinem Wohnviertel bedroht. "Ob jemand in mein Haus kommt oder mich auf der Straße angreift, ich habe das Recht, mich zu verteidigen. Alle Tiere haben dieses Recht, weshalb sie Krallen und scharfe Zähne haben. Der Mensch hat sein Gehirn und kann sich Mittel zur Selbstverteidigung schaffen. Schusswaffen sind die effektivsten."

Kläger Otis McDonald vor dem Supreme Court in Washington (Foto: AP)
Kläger Otis McDonald vor dem Supreme Court in WashingtonBild: AP

Ähnlich sieht es auch der vierte Kläger Adam Orlov. Selbstverteidigung sei nötig, meint er. Das derzeit gültige Waffenverbot treffe nur die braven Bürger. Diese allerdings bräuchten Waffen, um sich gegen Verbrecher zu verteidigen. "Je strikter man sich an die Gesetze hält, desto eher wird man Opfer von Verbrechen", so der 40jährige. Der Geschäftsmann war selbst vier Jahre lang Polizist und hätte jetzt gern die gleichen Möglichkeiten zur Selbstverteidigung wie früher.

Waffenlobby im Rücken

Logo der National Riffle Association
Logo der National Riffle Association

Unterstützt werden die vier Privat-Kläger in ihrem Anliegen von zwei mächtigen Lobbygruppen: der Pro-Waffen-Stiftung "Second Amendment Foundation" und der "Illinois State Rifle Association". Beide halten sich bei dem Verfahren aber bewusst im Hintergrund, treten nur als Nebenkläger auf. Ihnen kommen die vier "Musterbürger" natürlich gelegen, denn ohne sie an der Spitze würde der Fall leicht aussehen wie ein Versuch der Lobbyisten, einen politischen Sieg zu erringen. Gespannt wartet man in den USA jetzt auf das Urteil der neun Obersten Richterinnen und Richter. Es wird für Juni erwartet.

Autorin: Esther Broders (ap/afp/dpa)
Redaktion: Thomas Kohlmann