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Politik

Waffenstillstand bedeutet nicht gleich Frieden

Der Nahe Osten braucht Frieden und Ruhe. Was er jetzt in Scharm el Scheich versprochen bekommen hat, ist kein Frieden und vielleicht auch nicht Ruhe. Peter Phillip kommentiert.

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Aber eine Waffenruhe, die gleichermaßen von Israelis wie Palästinensern ausgerufen und auch eingehalten wird, ist mehr als nichts. Voraussetzung ist und bleibt natürlich, dass beide Seiten zu ihrem Wort stehen und diesmal wirklich umsetzen, was so oft schon versucht wurde, dann aber immer wieder scheiterte.

Ein Neubeginn für den Nahost-Konflikt

Arafats Tod machte das Unmögliche möglich. Was so bescheiden aussieht, wurde ironischerweise ermöglicht durch den Tod des bisherigen PLO-Führers und palästinensischen Präsidenten Arafat. Nicht, weil Arafat – wie Israels Premier Scharon mit Rückendeckung aus dem Weißen Haus immer behauptete – das einzige Hindernis für eine Friedensregelung war. Sondern weil mit seinem Tod einiges in Bewegung gesetzt wurde, was sonst unmöglich gewesen wäre: Vor allem freie Wahlen bei den Palästinensern und die Wahl eines Mannes, der sich offen gegen Gewalt aussprach und der mäßigend auf die Radikalen im eigenen Lager einwirkte.

Mahmoud Abbas zwang damit Scharon zum Nachgeben. Denn der israelische Regierungschef konnte nun ja nicht auch noch Arafats Nachfolger boykottieren…

Peter Philipp

Nützlich wirkte sich sicher auch aus, dass der wieder gewählte US-Präsident die Gelegenheit beim Schopfe packte, den Palästinensern Mut machte, Geld zusagte und vom palästinensischen Staat sprach. Nicht Washington freilich hat Scharm el Scheich organisiert. Das waren die Ägypter, die hiermit zurückkehren in die politische Arena der Region. Sie und die Jordanier wollen helfen und da kann Israel kaum Nein sagen.

Worte in Taten umsetzen

Nun muss der Start von Scharm el Scheich komplimentiert werden durch Aktionen vor Ort. Und da kann sich noch vieles falsch entwickeln: Israel muss seine Truppen aus den palästinensischen Orten zurückziehen, muss palästinensische Häftlinge freilassen und es darf sich nicht zu lange Zeit dabei lassen.

Die Palästinenser wiederum müssen Ruhe und Ordnung herstellen und bewahren, sie müssen neue Anschläge und Überfälle verhindern und sich auf direkte Verhandlungen mit Israel vorbereiten.

Genug Gelegenheit, den Unmut radikaler Elemente auszulösen, die dann mit neuer Gewalt alles im Keim ersticken könnten.

Ein Risiko also, das einzugehen sich aber lohnt. Denn allen ist längst klar, dass es keine Alternative zum Friedensprozess gibt. Es kann nicht den einen oder den anderen Sieger geben im Nahen Osten, sondern nur Verlierer oder Gewinner auf beiden Seiten. Diese Erkenntnis, ergänzt durch hilfreiche Unterstützung Washingtons und Europas – Russland eingeschlossen – könnte zum Neuanfang führen.

Und man sollte nicht zu kritisch vermerken, dass dieser Neuanfang an einem Punkt ansetzt, den man längst hinter sich gelassen wähnte. Vier Jahre Intifada und die ebenso hilflose wie gewaltvolle Antwort Israels darauf haben tiefe Spuren hinterlassen.

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  • Datum 08.02.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Datum 08.02.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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