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Aktuell Welt

Waffenruhe in Ukraine in Kraft getreten

In der Ostukraine gilt nun eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am Donnerstag in Minks beschlossen wurde. Bis zuletzt lieferten sich ukrainische Armee und Separatisten heftige Gefechte.

Besonders betroffen von den jüngsten Kämpfen sei das Gebiet um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, teilte Militärsprecher Andrij Lysenko in Kiew mit. Die Stadt stehe unter Dauerbeschuss der prorussischen Rebellen, meldete die Polizei in Debalzewe. "Die Stadt steht im Flammen", berichtete die Leiterin der örtlichen Gesundheitsbehörde, Natalia Karabuta. "Es gibt keine Medikamente mehr, kein Wasser und auch keinen Strom". Einwohner suchten im Keller des Krankenhauses Schutz vor den Granaten.

Strategisch wichtige Stadt

Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und seit Wochen heftig umkämpft. Würden die Separatisten die Stadt unter ihre Kontrolle bringen, verfügten sie über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk. In Debalzewe sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekreist sein, was die Führung in Kiew zurückweist.

Auch aus anderen strategisch wichtigen Städten in der Ostukraine wurden heftige Kämpfe gemeldet. In der von regierungstreuen Einheiten kontrollierten Küstenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurde ein Zivilist getötet, wie die Militärführung in Kiew mitteilte. Nach Angaben eines AFP-Reporters wurden in Donezk durch Granatenbeschuss mindestens zwei Menschen getötet. Die Granaten explodierten danach in der Nähe des Hauses von Rebellenführer Alexander Sachartschenko. Unklar ist, ob es sich um einen gezielten Angriff auf den "Ministerpräsidenten" der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik" Donezk gehandelt hat.

Minsker Friedensplan

Die Waffenruhe hatten am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einen Gipfeltreffen in Minsk ausgehandelt. Der Friedensplan sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor.

Außerdem sollen Donezk und Luhansk weitreichende Autonomierechte erhalten. Zudem verpflichtet sich die Regierung in Kiew, Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen für die Bevölkerung in den Rebellen-Gebieten wieder aufzunehmen. In dem vor fast einem Jahr ausgebrochenen Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5000 Menschen getötet. Im März 2014 hatte Russland nach einem umstrittenen Referendum die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Drohung mit Kriegsrecht

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben eine Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert. In einem Telefonat sicherte der ukrainische Präsident Poroschenko ihnen zu, die Feuerpause wie geplant anzuweisen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit.

Zuvor hatte Poroschenko für den Fall eines Scheiterns der geplanten Waffenruhe erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land gedroht. "Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", bekräftigte der Präsident in Kiew nach einem Bericht der Agentur Interfax. Einer solchen Maßnahme müsste das ukrainische Parlament zustimmen.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der russischen Zustimmung zum Friedensabkommen von Minsk. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung. "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte", sagte Jazenjuk. Er habe keinen Zweifel, dass Russland alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

UN-Resolution Russlands

Der UN-Sicherheitsrat wird sich nach Diplomatenangaben am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Friedensplan für die Ostukraine befassen. Die 15 Mitglieder des Gremiums wollen einen von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf beraten, in dem alle Konfliktparteien aufgefordert werden, den in Minsk vereinbarten Friedensplan umzusetzen. Bisher hatte die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat jeden Vorstoß für eine Ukraine-Resolution blockiert.

wl/cw (dpa, afp, rtr)