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Nahost

Waffenruhe in Nahost: Das Misstrauen bleibt

Es ist nicht plötzliche gegenseitige Sympathie, die Israel und die Hamas dazu bewegt hat, einer Waffenruhe zuzustimmen. Hamas kämpft gegen die Isolation, Israel will eine Atempause.

Bewaffnete Dschihadisten (Quelle: DPA)

Die Waffen sollen ruhen - zumindest befristet

Die in mühevollen Verhandlungen mit Hilfe Ägyptens herbeigeführte Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wäre beinahe gescheitert, noch bevor sie am Donnerstagmorgen in Kraft trat: Nur zwei Stunden vor dem vereinbarten Termin (um 6 Uhr Ortszeit) griff die israelische Armee eine Gruppe von Bewaffneten in Gaza an, die offenbar damit beschäftigt war, Raketen für den Abschuss auf Israel vorzubereiten. Mindestens einer der Angegriffenen kam dabei um. Zwei Stunden später konnte die Waffenruhe beginnen.

Waffenruhe zeitlich begrenzt

Mahmud al-Zahar (links) (Quelle: AP)

Bereit zu einer Waffenruhe. Hamas-Führer Mahmud al-Zahar (links)

Es ist kein förmlicher Waffenstillstand auf die Israel und Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation sich direkt geeinigt hätten. Selbst viele Israelis verwenden den arabischen Ausdruck einer "Tahadiyeh" – "zeitlich begrenzte Waffenruhe" – um zu beschreiben, was die Parteien in indirekten Kontakten unter Einschaltung Ägyptens vereinbart haben. Vor allem aber: Es ist dies alles andere als der Auftakt zu Friedensbemühungen zwischen Israel und Hamas, denn Hamas lehnt die Idee eines Friedens mit Israel weiterhin ebenso ab wie die Anerkennung des Existenzrechtes Israels.

Die Palästinenser-Bewegung war Anfang 2006 als stärkste Partei aus den allgemeinen Wahlen hervorgegangen und hatte nach heftigen internen Kämpfen mit der Fatah von Präsident Mahmud Abbas vor einem Jahr die ausschließliche Macht im Gazastreifen übernommen. Wiederholt hatte sie Bereitschaft zu einer längeren Waffenruhe erklärt, solches war in Israel und auch international immer wieder abgelehnt worden, weil keinerlei Absicht damit verbunden war, wenigstens mittelfristig einen Friedensprozess mit Israel zu eröffnen.

Israel misstraut der Hamas

Israelischer Panzer (Quelle: AP)

Israel will mit der Waffenruhe einen erneuten Einmarsch in den Gaza-Streifen vermeiden

Israel begründete seine Ablehnung weiter damit, dass Hamas solch eine Waffenruhe nur ausnützen würde, um sich besser auf die Zeit danach zu rüsten: Mit Waffenschmuggel, Training und dem Bau von Raketen. Ähnlich war es bei früheren Gelegenheiten gewesen, denn dies ist nicht die erste Waffenruhe mit Hamas: Hamas hatte bereits Anfang 2005 eine Waffenruhe ausgerufen, die sie immerhin erst anderthalb Jahre später offiziell aufkündigte. In der Zeit war es freilich immer wieder zu Angriffen auf Israel und Gegenangriffen von diesem im Gazastreifen gekommen. Der zweite Versuch einer Waffenruhe begann im November 2006, war aber noch weniger erfolgreich, denn wenig später begannen massive Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Grenzorte und bald war von Waffenruhe nichts mehr zu spüren.

In Israel sind viele skeptisch, ob der neue Anlauf viel mehr Chancen auf Erfolg hat. Immerhin haben Hamas und die militantere Bewegung Islamischer Dschihad aber angekündigt, sie würden gegen alle im Gazastreifen vorgehen, die diese Waffenruhe in Gefahr brächten. Gelingt dies, dann wird Hamas damit immer mehr eine staatstragende Rolle übernehmen, nämlich die Verantwortung für Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht nur im Gazastreifen, sondern auch zwischen dem Gazastreifen und Israel. Und solch eine Rolle als israelischer "Hilfssheriff" wird der Hamas nicht gerade gelegen kommen.

Die Hamas kämpft gegen ihre Isolation

Es ist denn auch nicht plötzliche Sympathie füreinander, sondern es sind handfeste interne Gründe, die Hamas und Israel zur Annahme der Waffenruhe bewegt haben: Hamas will auf diesem Wege die folgenschwere Blockade des Gazastreifens durch Israel beenden und auch die internationale Isolation beenden oder wenigstens reduzieren, in die Hamas und der Gazastreifen seit der Machtübernahme geraten sind. Und sie hofft, Hunderte palästinensischer Häftlinge aus israelischer Haft im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit befreien zu können, der vor zwei Jahren in den Gazastreifen entführt wurde und seitdem dort festgehalten wird.

In Israel wiederum stimmte man der Waffenruhe zu, um Shalit freizubekommen, mehr noch, um den Grenzorten entlang des Gazastreifens wenigstens Chance für Ruhe und Sicherheit zu geben und natürlich spielten auch innenpolitische Überlegungen mit: Die Regierung Olmert ist aus vielen Gründen schwer angeschlagen und muss endlich Erfolge aufweisen, um bei den Neuwahlen bestehen zu können, zu denen es früher oder später kommen wird. Einzige Alternative zur Waffenruhe wäre der wiederholt angedrohte erneute Einmarsch in den Gazastreifen gewesen (den Israel offiziell im September 2005 verlassen hatte), dies aber wurde und wird von immer weniger Israelis als echte Alternative und Lösung betrachtet, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des verlustreichen aber erfolglosen Libanonkrieges im Sommer 2006. Man traut der Waffenruhe nicht, stimmt ihr aber doch zu, weil man so wenigstens etwas Atempause gewinnt.

Israel will einen neuen Einmarsch nach Gaza vermeiden

Sollte die Waffenruhe sich entgegen solchen Befürchtungen bewähren, dann könnte sich nicht nur die Lage der Palästinenser in Gaza verbessern, sondern dann gäbe es vielleicht auch eine Möglichkeit, die Kluft zwischen Fatah und Hamas zu überbrücken und eventuell auch durch direktes Engagement arabischer Staaten für dauerhafte Sicherheit zu sorgen: Etwa durch die Stationierung arabischer Sicherheitskräfte in Gaza, die dann für die Einhaltung der Sicherheitsregeln dort zuständig wären.

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