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Aktuell Europa

Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig

Kaum haben sich beide Seiten auf eine Feuerpause in der Ostukraine verständigt, droht sie schon zu scheitern. Ein schwerer Zwischenfall belastet alle Friedensbemühungen. Außenminister Steinmeier setzt auf die OSZE.

Es ist keine hoffnungsvolle Perspektive: Die Waffenruhe in der Ukraine steht schon wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten auf der Kippe. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten umgehend mit einer Aufhebung der Waffenruhe.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zwar zugestimmt. Sie war von Anfang an aber brüchig. Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die sogenannte "Volkswehr" habe die Maschine vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Die militanten Gruppen warfen den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. "Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen", behauptete der Separatistenanführer Alexander Borodaj. Von einer Waffenruhe seitens der Armee könne keine Rede sein.

Putin will Einmarsch-Erlaubnis aufheben

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Signal zur Deeskalation gesandt. Er forderte den Föderationsrat auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel amFreitag, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. Bereits an diesem Mittwoch wollen die Außenminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel über die Krise in der Ukraine beraten. Ebenfalls an diesem Mittwoch soll das Oberhaus des russischen Parlaments über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom März 2014 aufzuheben. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Putin nahm bei einem Besuch in Wien auch zum Abschuss des ukrainischen Hubschraubers Stellung. Diesen Angriff verurteilte er ausdrücklich, zugleich sprach er sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte Putin vor Gewalt gegen russische Bürger in der Ukraine. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei. "Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine sowie jene Ukrainer immer schützen, die unzertrennlich mit Russland verbunden sind. Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden", betonte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Washington hofft auf Taten

Das Weiße Haus begrüßte die Geste Putins, die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte ein Regierungssprecher. Nicht nur die Worte, sondern die Taten Moskaus seien entscheidend. Das habe Präsident Barack Obama auch zuletzt in einem Telefonat mit Putin klargestellt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen."Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", sagte Steinmeier.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter forderte unterdessen konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. "Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel", so der OSZE-Chef.

haz/rb (rtr, dpa)