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OSTUKRAINE

Waffenruhe in der Ostukraine bleibt brüchig

Die Ukraine wirft den Rebellen vor, trotz vereinbarter Feuerpause weiterzukämpfen. Beide Seiten hatten dem Ende der Kämpfe erst vergangene Woche zugestimmt. Russlands Visa-Erlass für Separatisten sorgt für neue Kritik.

UkraineFront bei Avdiyivka (Reuters/O. Klymenko)

Ukrainische Soldaten im Kampfgebiet (Archivbild)

Ukrainische Soldaten seien im Kampfgebiet mehr als 60 Mal unter Beschuss gekommen, erklärte die einheimische Armee. Ein Soldat sei getötet und ein weiterer verletzt worden. Nach Angaben der Armee kamen die Soldaten an der Front von Awdijiwka unter Beschuss. Weitere Angriffe meldete die Armee aus der Hafenstadt Mariupol und aus den Regionen Donezk und Luhansk, wo die Rebellen eigene Republiken ausgerufen hatten. Es seien unter anderem Mörser und Granatwerfer eingesetzt worden, sagte ein Armeesprecher.

Im Gegensatz dazu versicherten Vertreter der Rebellen, die Waffenruhe werde seit Mitternacht weitgehend eingehalten. Seit Beginn der Feuerpause seien "fast keine Schüsse" abgefeuert worden, sagte Rebellensprecher Eduard Basurin aus Donezk der Nachrichtenagentur AFP. Sollte die Waffenruhe für 24 Stunden halten, würden seine Kämpfer wie vereinbart mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen.

Ähnlich äußerte sich der Rebellenvertreter Alexander Maseikin in Luhansk: Die Waffenruhe werde in jenen Gegenden eingehalten, wo ein Abzug der schweren Waffen vorgesehen sei, sagte er. An einigen Orten seien noch Schüsse gefallen - allerdings "von geringer Intensität".

Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschland am Samstag in München (v.l.n.r.): Pavlo Klimkin, Jean-Marc Ayrault, Sergey Lavrov und Sigmar Gabriel (Quelle: REUTERS/S. Hopp)

Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschland am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (v.l.n.r.): Pavlo Klimkin, Jean-Marc Ayrault, Sergey Lawrov und Sigmar Gabriel

Kleine Schritte in Richtung Minsker Abkommen

In der vergangenen Woche hatten die Konfliktparteien nach einer Eskalation der Kämpfe einem Abzug der schweren Waffen von der Front zugestimmt. Das Minsker Friedensabkommen hatte bereits vor zwei Jahren darauf abgezielt, durch den Abzug der schweren Waffen eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, allerdings verstießen beide Seiten immer wieder dagegen.

Seit 2014 kämpfen im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine heimische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen. Die Separatisten werden von Moskau militärisch unterstützt. Nach Angaben der UN sind bislang etwa 10.000 Menschen getötet worden. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten beide Seiten in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zugesagt, bis heute schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in München hatten am Samstag diese Vereinbarung begrüßt.

Video ansehen 02:29

Awdijiwka - Überleben im Kriegsgebiet

"Humanitäre Geste": Kreml erkennt Separatistenpässe an

Die politischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine treten seit längerem auf der Stelle. So wird Russland von den anderen Verhandlungspartnern Ukraine, Frankreich und Russland die Anerkennung von Ausweispapieren aus den Separatistengebieten vorgeworfen. Die russische Regierung hielt dagegen: Der Erlass von Präsident Wladimir Putin sei eine humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Das verstößt nicht gegen Völkerrecht." Es sei auch kein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung in der Ostukraine, wie die Regierungen in Deutschland, Frankreich und der Ukraine kritisierten.

Symbolbild Ukraine DNR-Pass (picture-alliance/AP Photo/M. Black)

Ein prorussischer Separatist mit seinen Pass der selbsternannten Republik Luhansk

Putin hatte in seinem Erlass auch verfügt, dass Bewohner der Seperatisten-Gebiete ohne Visum nach Russland einreisen dürften. In der Kreml-nahen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" war von einem Signal an den Westen die Rede: "Wenn ihr nicht endlich ernsthaft von Kiew eine Befriedung im Donbass verlangt, dann kann der nächste Schritt die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk selbst sein." Kremlsprecher Peskow verwies darauf, dass die ukrainischen Ausweispapiere vieler Einwohner im Donbass auslaufen. Er warf der Regierung in Kiew vor, die Separatistengebiete abgeschnitten zu haben und sich nicht um die dortige Bevölkerung zu kümmern.

myk/pab (dpa, AFP)

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