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Aktuell Europa

"Waffenruhe im Donbass wird täglich verletzt"

Man müsse sehr aufpassen, damit die Lage in der Ostukraine nicht wieder außer Kontrolle gerate, warnt Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Außenminister ist zu einer Krisensitzung nach Paris gereist.

Bei einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in der französischen Hauptstadt soll es um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk gehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erwartet dazu neben Steinmeier auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin. Die Sitzung der Chefdiplomaten in Paris steht unter dem Vorzeichen neuer diplomatischer Spannungen zwischen der EU und Moskau: Am Montag hatten die Europäer ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.

Es wird einiges zu besprechen geben, denn es gebe "besorgniserregende Nachrichten" aus der Ostukraine, sagte Steinmeier vor seinem Abflug in Berlin. "Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen". Die "schon einmal erreichte Beruhigung" dürfe nicht wieder "vollends zunichte gemacht" werden.

Schützengräben und Minenfelder

Steinmeier fordert einen "belastbaren Waffenstilland, den Abzug schwerer Waffen und freien Zugang für die Beobachter der OSZE", der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies sei "die entscheidende Voraussetzung für alle weiteren Schritte, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen" könnten. In dem Zusammenhang nannte er lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten vor einem Tag noch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Dabei bewerteten sie die bisherigen Fortschritte im Osten der Ukraine als unzureichend. Merkel bemängelte eine beunruhigende Zahl von Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Die ukrainische Armee meldet in den Kämpfen mit den prorussischen Separatisten bereits einen weiteren Toten und zwölf Verletzte.

Auch bei der OSZE wachsen die Sorgen: "An der Front werden Schützengräben ausgehoben, Brücken gesprengt und Minenfelder gelegt", sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, der Nachrichtenagentur Reuters. "Beide Seiten brechen die Vereinbarung von Minsk - und zwar sowohl mit Blick auf die Einhaltung des Waffenstillstands als auch beim Abzug der schweren Waffen." Seit Ende April verschlechtere sich die Lage.

rb/sti (afp, dpa, rtr)