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Politik

Waffenruhe für Nahost vereinbart

Beim Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich haben sich Israelis und Palästinenser wie erhofft auf eine Waffenruhe geeinigt. Damit ist die erste Stufe der Road Map umgesetzt.

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Scharm el Scheich Ariel Scharon und Mahmud Abbas

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am Dienstag (8.2.2005) bei dem Nahostgipfel eine Waffenruhe vereinbart.

"Wir sind mit dem Ministerpräsidenten übereingekommen, alle Gewaltakte gegen Israelis und gegen Palästinenser einzustellen, wo auch immer sie sich befinden", gab Abbas bekannt und beschwor eine neue friedliche Zusammenarbeit beider Seiten. Basis von Fortschritten müsse der internationale Friedensplan Road Map sein. Ziel sei die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel.

Scharon sagte, Israel werde militärische Aktivitäten gegen Palästinenser stoppen. Er hoffe, dass Abbas die Palästinenser zu einem unabhängigen Staat führen werde.

Stufe eins der Road Map

Die Waffenruhe soll die seit dem Herbst 2000 andauernde Intifada, den zweiten Palästinenseraufstand, beenden. Abbas fügte hinzu, die derzeitige "Ruhe" in den Palästinensergebieten markiere den "Beginn einer neuen Ära, den Beginn eines hoffnungsvollen Friedens". Bei der Ankündigung handele es sich um die Umsetzung der ersten Stufe der Road Map des Nahost-Quartetts.

Scharon kündigte die Freilassung "hunderter" palästinensischer Gefangener an. Die Anzahl der bevorstehenden Freilassungen ist ein Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak sprach von einem "neuen positiven Geist auf beiden Seiten" bei dem Nahost-Gipfel. Er sehe bei Israelis und Palästinensern die Entschlossenheit und den ernsthaften Willen zu Fortschritten. Er forderte eine rasche Umsetzung des internationalen Friedensplans für Nahost. "Die Aufgabe ist sehr groß, aber unsere Hoffnungen sind größer", sagte Mubarak. "Wir haben heute den ersten Schritt unternommen."

Hamas steuert gegen

Die Vereinbarung wurde von den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung begrüßt. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung teilte jedoch kurz darauf in Gaza mit, sie fühle sich der Waffenruhe nicht verpflichtet. Ein Hamas-Sprecher erklärte in Gaza, man werde die Ruhe nur dann einhalten, wenn Israel sich zur Freilassung aller etwa 8000 palästinensischen Häftlinge verpflichte. "Die Position von Hamas ist immer noch klar: Man kann dem zionistischen Feind ohne eine echte Gegenleistung keine Waffenruhe anbieten", sagte der Sprecher Muschir el Masri. (kas/mas)

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  • Datum 08.02.2005
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