Waffenpause in Syrien ein ″Test mit Fragezeichen″ | Aktuell Nahost | DW | 26.02.2016
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Aktuell Nahost

Waffenpause in Syrien ein "Test mit Fragezeichen"

Wenige Stunden vor der vereinbarten Waffenpause in Syrien hat US-Präsident Obama noch einmal betont, wie wichtig diese für das Bürgerkriegsland sei. Doch es werden nicht alle Waffen schweigen.

Bei einem Treffen mit seinen obersten Sicherheitsberatern - unter anderem Außenminister John Kerry (im Bild links), Verteidigungsminister Ashton Carter und Justizministerin Loretta Lynch - hat US-Präsident Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Waffenstillstand in Syrien ein Schritt auf dem Weg zu Frieden in dem Bürgerkriegsland sein werde.

"Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin", sagte Obama in Washington. Allerdings erwarte er nicht, dass die Waffenpause, die am Samstag um Mitternacht beginnen soll, die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern sofort beenden werde. Es handle sich vielmehr um einen "Test mit Fragezeichen", durch den sich zeigen werde, wie verlässlich sowohl die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad als auch die regimekritischen Rebellen an weitergehenden Verhandlungen interessiert seien.

Waffen schweigen - Kämpfe gehen weiter

Nach der Zusage sowohl von Syriens Präsident Assad als auch der Opposition, dass sich die jeweiligen Kämpfer an die Waffenruhe halten würden, hatten zuletzt auch die kurdischen Rebellen versichert, die Kampfhandlungen vorübergehend einzustellen. Allerdings behielten sie sich "das Recht zu Gegenschlägen vor, wenn wir angegriffen werden", sagten Vertreter der Volksverteidigungseinheiten (YPG).

US-Präsident Obama erklärte, er sei "sicher, dass die Kämpfe weitergehen" würden, denn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die radikalislamische Al-Nusra-Front und andere Extremistengruppen seien nicht Teil der Verhandlungen.

Unklar ist noch die Haltung der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Mittwoch gefordert, die syrischen Kurdenmilizen sollten von der Waffenruhe ausgenommen werden, um sie weiter beschießen zu können. Die Türkei sieht in ihnen Verbündete der als Terrororganisation eingestuften PKK und attackiert ihre Stellungen in Syrien regelmäßig von eigenem Territorium aus.

Obama sieht Russland in der Pflicht

Von Russland, dem neben dem Iran engsten Verbündeten von Syriens Präsident Assad, forderte Obama eine konstruktive Rolle bei den Bemühungen um eine Feuerpause. Es müsse gewährleistet werden, dass das Bombardement eingeschlossener Städte aufhöre und humanitäre Hilfe zu Bedürftigen gelange.

Er könne sich eine Zukunft Syriens mit dem derzeitigen Machthaber Assad nicht vorstellen, erklärte Obama weiter. "Viele Syrer werden nicht aufhören zu kämpfen, solange Assad an der Macht ist. Es gibt keine Alternative zu einer begleiteten Transformation weg von Assad." In dieser Frage gebe es jedoch weiterhin "signifikante Unstimmigkeiten" zwischen den USA und Russland.

Trotzdem müsse es das Ziel sein, in Syrien freie Wahlen abzuhalten und dem Land eine neue Verfassung zu geben, so Obama.

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Wenn der Waffenstillstand tatsächlich komme, könnte das "die Gewalt im Land verringern", sagte Obama, und man könne "den Not leidenden Syrern mehr Lebensmittel und Hilfe" zukommen lassen.

Und dann sei es potenziell sogar möglich, dass es zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts komme, sodass alle beteiligten Parteien sich dann gemeinsam zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zusammenschließen könnten. "Und das ist der Grund, warum die USA alles tun werden, um die Chancen auf ein Ende der Feindseligkeiten zu verbessern", betonte Obama.

mak/ww (ap, rtr, dpa)