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Aktuell Welt

Waffenhandelsvertrag unterzeichnet

Es wird ernst beim internationalen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels: Mehr als 60 Staaten setzten in der UN-Zentrale ihre Unterschrift darunter, für Deutschland signierte Minister Westerwelle als einer der ersten.

Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt einheitliche moralische Mindeststandards geben. Nach jahrelangen Verhandlungen unterschrieben mehr als 60 Mitgliedsländer bei den Vereinten Nationen feierlich das neue globale Abkommen für Regulierungen im Handel mit konventionellen Waffen. Auch Deutschland - weltweit unter den Rüstungsexporteuren auf Platz drei - ist von Anfang an dabei.

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Westerwelle in Mexiko: Mehr Kontrolle über Waffenhandel

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete dies in New York damit, dass die Berliner Regierung die "Wackel-Kandidaten" mitziehen wolle. "Wir wollen an Staaten, die noch zögern, ein Signal senden." Der Vertrag sei ein "Fortschritt" und ein "historischer Durchbruch". "Aber er ist noch nicht das, was wir uns als endgültiges Ergebnis vorstellen", sagte der FDP-Politiker. Zugleich verwies er darauf, dass in Deutschland jetzt schon strengere Richtlinien für Exporte gelten als dies der Vertrag vorsieht.

Verhandlungen dauerten sieben Jahre

Mit dem sogenannten Arms Trade Treaty (ATT) gibt es künftig dann erstmals ein allgemeingültiges Regelwerk für den Handel mit konventionellen Waffen. Ês verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu der Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag deckt Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Kampfjets und -helikopter, Kriegsschiffe und Raketen sowie Kleinwaffen ab. Munition und Ersatzteile für Waffensysteme werden in die Ausfuhrkontrollen einbezogen.

Erst in einigen Jahren in Kraft

Über das Abkommen wurde rund sieben Jahre lang verhandelt. Auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gab es dafür viel Lob. In Kraft tritt der Vertrag jedoch erst, wenn er von 50 UN-Staaten auch ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei bis drei Jahre dauern.

Noch streiten sich die Experten über die konkreten Auswirkungen des Abkommens. Kritisiert wird vor allem, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Ungewiss ist aber auch, wer alles mitmachen wird. In den USA - weltweit größter Rüstungsexporteur - macht die Waffenlobby Druck auf den Senat, damit dort keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. In Russland und China lassen die Regierungen offen, ob sie dem Abkommen überhaupt beitreten werden.

Kaum Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie

Weltweit macht die Branche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro. Für die deutsche Rüstungsindustrie dürfte sich durch den Vertrag nur wenig ändern. Geplant ist, dass der Vertrag in Deutschland noch vor der Bundestagswahl im September ratifiziert wird. An einer parlamentarischen Mehrheit gibt es in Berlin keine Zweifel.

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UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels (03.04.2013)

Das neue Regelwerk war erst im April von der UN-Generalversammlung gebilligt worden. Von den 193 Mitgliedsländern stimmten damals 154 dafür. Nur drei Staaten lehnten das Abkommen ab: der Iran, Nordkorea und Syrien. Allerdings enthielten sich auffällig viele Länder, die wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Kritik stehen. Dazu gehört Saudi-Arabien, das durch sein Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard immer wieder Schlagzeilen macht.

kle/sc (dpa, afp, epd)

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