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Deutschland

Waffengesetz soll verschärft werden

Seit Winnenden ist das Waffenrecht in Deutschland in der Diskussion. Zunächst hieß es: Es besteht kein Handlungsbedarf. Jetzt aber soll das Waffengesetz in Deutschland doch deutlich verschärft werden.

Ausgebreitete Waffen (Bild: AP)

Sollen Waffen ein Sicherheitsschloss bekommen?

Nach dem Amoklauf von Winnenden waren sich die Politiker der Großen Koalition einig: Es gibt keinen Handlungsbedarf. Von Wolfgang Schäuble bis Dieter Wiefelpütz hieß es, man habe erst 2002 nach dem Amoklauf von Erfurt das Waffenrecht verschärft. Eine weitere Verschärfung sei nicht notwendig.

Das war vor einem Monat. Mittlerweile sieht die Sache ganz anders aus. Die Innenminister erwägen nun eine drastische Verschärfung des Waffenrechts. Über die konkreten Maßnahmen ist man sich noch nicht einig, allerdings sind jetzt schon einige Änderungen so gut wie sicher:

Waffen müssen in Zukunft so präpariert sein, dass sie nur vom Besitzer abgefeuert werden können. Das wollen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern gesetzlich vorschreiben.

Sicherheitsschloss

Konkret heißt das: Der Waffenbesitzer muß sich ein Sicherheitsschloss für die Waffe kaufen. Dabei wird ein Kolben in den Lauf eingesetzt. Die Waffe ist dann zunächst unbrauchbar. Mit dem Fingerabdruck des Besitzers oder einem PIN-Code, lässt sich dann dieser Kolben wieder entfernen. Die Waffe kann erst dann wieder benutzt werden. Man könnte das mit einer Wegfahrsperre beim Auto vergleichen.

Ein solches System befürworten mittlerweile fast alle Innenminister. Auch Ulrich Mäurer. Er ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesländer. Er hat den Vorschlag bei der letzten Sitzung in einem 8-Punkte-Maßnahmenkatalog auf den Tisch gebracht.

Neben der Sicherung von Waffen, sollen in Zukunft auch Kontrollbesuche bei den Waffenbesitzern stattfinden. Dies ist zwar schon geltendes Recht, wird aber so gut wie nie gemacht. Auch diese Forderung findet große Zustimmung. Ebenfalls einig ist man sich, dass eine zentrale Registrierungsdatei für Waffen schnell umgesetzt werden soll.

Wenig Handlungsspielraum

Umstritten ist allerdings die Forderung, Munition künftig nur noch in den Vereinsheimen aufzubewahren. So soll verhindert werden, dass Jugendliche oder Unbefugte an einsatzfähige Waffen gelangen. Innenminister Schäuble sprach sich klar dagegen aus. Das würde nur mehr Schaden als Nutzen bringen, sagt er. Den CDU-Politiker beunruhigt vor allem die Gefahr, dass jemand in ein solches Waffenlager im abgelegenen Vereinsheim eindringen könnte.

Den Grünen und auch einigen SPD-Politikern geht das alles nicht weit genug. Sie fordern ein generelles Waffenverbot für Privatleute. Daran sieht man auch, wie eng der Handlungsspielraum der Innenminister mittlerweile geworden: Das deutsche Waffengesetz ist jetzt schon eines der strengsten der Welt.

Wer eine Schusswaffe erwerben will, braucht eine Waffenbesitzkarte. Voraussetzungen sind Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde. Dies muss alle 3 Jahre überprüft werden. Die Waffenbesitzkarte berechtigt dabei nur zum Kauf einer Waffe. Sie darf nur im Schießstand benutzt und zu Hause gelagert werden. Zur Selbstverteidigung oder andere Zwecke darf die Waffe nicht verwendet werden.

Vielzahl von nicht registrierten Waffen

Wer eine Waffe bei sich tragen will, braucht einen Waffenschein. In der Regel bekommen nur Polizisten, Personenschützer oder Förster so einen Schein ausgestellt. Nach Expertenschätzungen gibt es nur wenige einige Hundert Waffenscheine für Privatpersonen.

Nach dem Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wurde das Waffengesetz zweimal verschärft. Sportschützen dürfen nun erst mit 21 Jahren Gewehre und Pistolen besitzen. Junge Erwachsene unter 25 Jahren müssen außerdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen.

Eine weitere Verschärfung wird nun sehr wahrscheinlich am 3. Juni bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven beschlossen. Ob es allerdings an der Zahl der illegalen Waffenbesitzer was ändern wird, ist fraglich: Derzeit gibt es nach Schätzungen 20 Millionen Waffen in Deutschland, die nirgends registriert sind.

Autor: Sascha Baron
Redaktion: Wim Abbink

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