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Politik

Waffenembargo gegen China ist löchrig

Die USA wollen es, die EU nicht mehr. Der Streit um das Waffenembargo gegen China schwelt seit geraumer Zeit. Fakt ist: Schon jetzt verdienen europäische Firmen an Rüstungsgeschäften mit China. Auch US-Firmen liefern.

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China stellt seine militärische Macht zur Schau

Das Waffenembargo der Europäischen Union (EU) gegen die Volksrepublik China umfasst nur diesen einen Satz:

"In der momentanen Lage denkt der Europäische Rat, dass es nötig ist, die folgenden Maßnahmen zu beschließen: (...) Militärische Kooperation unterbrechen und ein Embargo für Waffenhandel mit China erlassen."

Diese Worte hatten die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid verfasst.

"Nicht tödlich wirkende Waffen"

Welche Waffen gemeint sind und wie das Embargo überwacht werden soll, wurde nie schriftlich festgelegt. Großbritannien etwa hat entschieden, dass britische Waffen oder Waffenteile, die "nicht tödlich wirken", exportiert werden können. So heben chinesische Kampfflugzeuge mit britischen Rolls-Royce-Triebwerken ab.

Frankreich und Italien haben auch lange nach 1989 noch Radargeräte, Raketen und Flugzeuge nach China geliefert. Es habe sich um Aufträge gehandelt, die vor der Niederschlagung der Demokratiebewegung erteilt wurden, lautete das Argument. Italien und Spanien sollen Hubschraubertechnologie geliefert haben, die sie nicht als Teile eine Waffensystems ansehen mochten, die sich aber in einem chinesischen Kampfhubschrauber wiederfinden. Eine deutsche Firma hat 2000 einen Auftrag zur Lieferung von Dieselmotoren für chinesische U-Boote erhalten. Ob der jemals ausgeführt wurde, ist unklar.

Die Ausnahme war die Regel

Insgesamt haben EU-Staaten im Jahr 2003 Ausnahmen vom Waffenembargo im Wert von rund 413 Millionen Euro genehmigt. Das offizielle Journal der Europäischen Union bezifferte die Summe der Waffenexport-Lizenzen im Vorjahr 2002 auf lediglich 210 Millionen Euro. Binnen Jahresfrist hat sich der Waffenkauf der Chinesen in Europa damit fast verdoppelt.

Größter Exporteur ist Frankreich, gefolgt von Großbritannien und Italien. Der deutsche Anteil ist relativ gering.

Den Zusicherungen von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzler Schröder, wonach ein Aufheben des Embargos nicht gleich einen Exportboom bedeute, trauen Kritiker von Rüstungsexporten deshalb nicht so recht. Der europäische Rüstungskonzern EADS hat bereits ein Abkommen mit einem chinesischen Partner, der Firma AviChina, abgeschlossen und will aktiv werden, sobald die Rechtslage das erlaubt.

Auch Unternehmen aus USA liefern Waffen

Gemessen am gesamten chinesisch-europäischen Handelsvolumen von rund 115 Milliarden Euro pro Jahr sind die Waffengeschäfte eine Marginalie. China kauft derzeit auf dem internationalen Markt jährlich Waffen im Wert von geschätzten sieben Milliarden Euro, um die Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und ist damit zum weltgrößten Importeur von Waffen aufgestiegen.

Wichtigster Waffenlieferant ist Russland mit rund zwei Milliarden Euro Warenwert. Auch US-amerikanische Firmen führen Waffen in die Volksrepublik aus, obwohl die US-Regierung die Aufhebung des europäischen Waffenembargos strikt ablehnt.

Nach Angaben der Buchhaltungsbehörde des US-Kongresses sind von 1989 bis 1998 Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar geliefert worden, berichtet die Arms Control Association, eine Nichtregierungsorganisation in Washington. Zudem verkaufte Israel US-amerikanische Technik an China weiter.

Zu diesen Zahlen kommen noch so genannte Dual-Use-Waren hinzu - also Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Sie sind in den Statistiken nicht erfasst.

Verhaltenskodex soll strenger werden

Das fast 16 Jahre alte Waffenembargo der EU sollte nach Meinung der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, durch einen strenger gefassten Verhaltenskodex für die Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Dieser "Code of Conduct" existiert bereits seit 1998 und schreibt in acht Regeln vor, was an wen ausgeführt werden sollte. Eine überarbeitete Fassung der Regeln sieht vor, dass die Exporteure ihre Geschäfte stärker als bislang offenlegen müssen. Das wird von Frankreich vehement abgelehnt.

Erst, wenn die Verhaltensregeln stehen, wollen die zögerlichen EU-Länder einer generellen Aufhebung des Embargos zustimmen. Dies soll auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Juni entschieden werden.

Der US-Kongress drohte bei einer Aufhebung des Exportbanns Handelssanktionen gegen die Europäische Union an. Die USA befürchten außerdem, dass China durch die Zusammenarbeit beim neuen europäischen Satellitennavigationssystem Galileo ungeahnte militärische Vorteile erreichen könnte. Bislang gibt es nur ein weltweites Satellitennavigationssystem, das von US-Militärs kontrolliert werden kann.

Das Europa-Parlament hat sich wiederholt gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Solange sich die Menschenrechtslage nicht verbessere und China nicht auf Drohgebärden gegenüber Taiwan verzichte, dürfe dieser symbolische Schritt nicht vollzogen werden, mahnen die Parlamentarier. Die wirtschaftlichen Interessen der französischen, britischen und deutschen Rüstungsindustrie müssten hintanstehen.

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