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Aktuell Europa

Waffenabzug in der Ostukraine verzögert sich

Das Minsker Abkommen fordert den Abzug schwerer Waffen von beiden Seiten im Konflikt in der Ostukraine. Doch dazu kommt es vorerst nicht.

Trotz der Vereinbarung wollen Separatisten und Armee vorerst nicht mit dem Abzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet Ostukraine beginnen. "Bevor die Gegenseite nicht das Feuer vollständig einstellt, ist daran nicht zu denken", sagte der ukrainische Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew. Die Regierungseinheiten hätten zwar einen umfassenden Plan für den Abzug erstellt. "Das Minsker Friedensabkommen spricht klar davon, dass dazu eine Feuerpause eintreten muss. Das ist nicht erfüllt", betonte er.

Separatisten weisen Vorwürfe zurück

Nach Angaben der ukrainischen Armee haben die Kämpfe über Nacht zwar erheblich abgenommen. Jedoch hätten die Rebellen versucht, ein Dorf in der Nähe der von Kiew kontrollierten Stadt Mariupol zu stürmen. Insgesamt seien innerhalb der letzten 24 Stunden zwei Soldaten getötet und zehn verwundet worden.

Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für den verzögerten Abzug seiner Gruppen machte er "logistische Gründe" verantwortlich. "Wir müssen die einzelnen Schritte noch koordinieren. Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen", sagte Bassurin.

Erneuter Gefangenenaustausch?

Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. Am Wochenende hatten beide Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt. Bassurin schloss einen baldigen erneuten Austausch nicht aus. "Wir haben noch mehr als 100 Gefangene", sagte der Separatistensprecher.

Die Bundesregierung hält die Umsetzung der Waffenruhe für unzureichend. "Es erfüllt uns mit Sorge, dass es noch keine umfassende Waffenruhe gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ermittlungen nach Anschlag

Nach dem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkiv suchen Spezialkräfte in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern. Vier festgenommene Mitglieder einer prorussischen Vereinigung hätten nach ersten Erkenntnissen nichts mit der Tat zu tun, teilte der Geheimdienst mit.

Allerdings sei einer der Männer in der russischen Stadt Belgorod mit Plänen, Geld und einem Raketenwerfer für Angriffe auf Treffpunkte von regierungstreuen Kräften ausgestattet worden. In einer Mitteilung wies die Gruppe "Charkower Partisanen" die Vorwürfe zurück. Bei dem Anschlag auf einen Marsch von etwa 300 proukrainischen Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes auch elf Menschen verletzt worden.

Präsident Petro Poroschenko hatte den Anschlag als Versuch kritisiert, den "Einflussbereich des Terrorismus" auszudehnen. "Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und eine harte Antwort bekommen", hatte der prowestliche Staatschef gedroht.

cr/chr (dpa, afp)