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Aktuell Europa

Waffenabzug in der Ostukraine geht weiter

Die Ukraine und die prorussischen Separatisten ziehen ihre schweren Waffen im Konfliktgebiet zurück. Doch weiter sterben Soldaten. Russlands Außenminister Lawrow warnt Kiew erneut vor einer Annäherung an die NATO.

Nach tagelangem Streit um die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine haben die Konfliktparteien den Abzug schwerer Waffen fortgesetzt. Im Kriegsgebiet Donbass würden die Geschütze 25 Kilometer hinter die Frontlinie gebracht, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Auch die prorussischen Separatisten setzten ihren Abzug der Militärtechnik fort.

Trotz der Entspannungssignale wurden nach Regierungsangaben aber auch in den vergangenen 24 Stunden mehrere ukrainische Soldaten getötet. Man habe drei Opfer zu beklagen, sagte ein Militärsprecher. Weitere sieben Soldaten wurden demnach verletzt.

Kontrolleure sehen Fortschritte

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte inzwischen den Abzug der schweren Waffen. "Wir sehen, dass beide Seiten Maßnahmen ergreifen, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen", sagte der Vizechef der OSZE-Mission in Kiew, Alexander Hug, dem Sender Russia Today (RT).

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte, die Armee bleibe auf der Hut: "Unsere Militärs sind jederzeit bereit, die Ausrüstung auf die alten Linien zurückzuverlegen und den Feind schnell zurückzustoßen", sagte er in einer Ansprache vor Soldaten.

Neuer "Hilfskonvoi" aus Russland

Als Reaktion auf die gespannte humanitäre Lage in der Ostukraine schickte Russland erneut einen umstrittenen Konvoi in die Gebiete Donezk und Luhansk. Die mehr als 170 Lastwagen hätten rund 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte der Zivilschutz mit. Die Ukraine kritisiert die Konvois und wirft Russland vor, die Separatisten heimlich mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Russland sandte umgekehrt eine außenpolitische Warnung an die prowestliche Regierung in Kiew. Falls Kiew sich weiter der NATO annähere, drohe dem krisengeschüttelten Land die Spaltung, erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Das westliche Bündnis hatte mehrfach betont, es gebe in Brüssel derzeit keinen Beschluss zur möglichen Aufnahme der früheren Sowjetrepublik.

Luftwaffenpilotin droht der Tod

Der Zustand der seit Juni in Moskau inhaftierten ukrainischen Luftwaffen-Pilotin Nadja Sawtschenko hat sich unterdessen bedrohlich verschlechtert. Die seit Mitte Dezember hungerstreikende Hubschrauberpilotin habe "ernsthafte Organprobleme" und könne "innerhalb weniger Tage sterben", warnte in einem offenen Brief Jelena Masjuk vom Kreml-Menschenrechtsrat. Sie rief dessen Vorsitzenden auf, sich für eine Verlegung der 33-Jährigen in Hausarrest einzusetzen. Sollte Sawtschenko in russischer Haft sterben, drohten Russland weitere Sanktionen des Westens, schreibt Masjuk.

Russland wirft Sawtschenko vor, der ukrainischen Armee die Position zweier russischer Journalisten übermittelt zu haben, die im Juni nahe der ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk bei einem Angriff der ukrainischen Regierungstruppen getötet wurden. Die Anklage lautet auf vorsätzlichen Mord. Die Pilotin weist die Vorwürfe zurück. Sie gibt an, widerrechtlich entführt und nach Russland verschleppt worden zu sein. Seit 13. Dezember ist die Soldatin im Hungerstreik. Die EU-Vertretung in Moskau hatte am Donnerstag Sawtschenkos Freilassung aus humanitären Gründen verlangt.

jj/sti (dpa, afp, rtr)