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Politik

Waffen statt Sicherheit

Alljährlich um diese Zeit findet ein Ritual in Bonn und in London statt: Die internationale Öffentlichkeit erfährt den aktuellen Stand der weltweiten Militärausgaben. Überraschende Erkenntnisse sind allerdings selten.

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In Bonn berichtet das "Bonn International Center for Conversion" (BICC) und in London das "International Institute for Strategic Studies" (IISS). Die Schwerpunktsetzungen sind dabei unterschiedlich: Das IISS stellt das durch den Irak-Krieg belastete transatlantische Verhältnis, die Beschädigung der UNO und die Rolle der NATO in den Vordergrund seiner Analyse. BICC dagegen widmet sich der zukünftigen Sicherheitspolitik, die erfolgversprechend nur in der Förderung menschlicher Sicherheit liegen könne. Beide Institute kommen zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass die Welt in den letzten Jahren nicht sicherer geworden ist, dass klassische Sicherheitspolitik keine Lösungen für die Sicherheitsprobleme von heute und morgen liefert.

Auch wenn der schwere Terroranschlag am Dienstag (13.5.2003) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad rein zufällig mit den Präsentationen in Bonn und London zusammenfällt, wird eines ganz deutlich: Waffenstarrende Armeen und High-Tech-Waffen können zwar einen Krieg gegen einen schwachen Gegner schnell entscheiden, gegen den internationalen Terrorismus aber sind sie nur wenig hilfreich. Da kann sich George Bush vor handverlesenem Publikum auch noch so ins Zeug legen und die gerechte Bestrafung der Hintermänner der Anschlage ankündigen. Die bislang verfolgte Strategie der USA, die "Achse des Bösen" mit dem internationalen Terrorismus zu verbinden, läuft letztlich ins Leere. Denn sie geht von der Annahme aus, dass eine signifikante Zunahme und der gezielte Einsatz militärischer Mittel den Problemkomplex Schurkenstaaten und Terrorismus lösen würde.

Die gewaltige Summe von 400 Milliarden US-Dollar sprechen eine deutlich Sprache. Genau diesen Betrag geben die USA zurzeit für militärische Zwecke aus. Eine Summe, die fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und fast das Doppelte des deutschen Bundeshaushaltes ausmacht. Und diese Aufrüstung ist kein Produkt des 11. September 2001, sondern begann bereits Jahre zuvor. Der 11. September beschleunigte lediglich die Zunahme der Rüstungsausgaben.

Insgesamt steigen weltweit wieder die Militärausgaben. Doch können sie in keiner Weise mit den Steigerungsraten der USA konkurrieren. Der Abstand zwischen den USA und der Rest der Welt hat sich sogar vergrößert. Doch was kann die angebliche Hypermacht damit gewinnen? Wohl nicht die erträumte nationale Sicherheit und schon gar nicht die angestrebte Sicherheit in ihren geo-politisch definierten Einflusszonen.

Die Arroganz der Macht wird früher oder später bitterlich bestraft. Denn der Glaube an die alleinige Allmacht, als selbst ernannte Hypermacht grundlegende Probleme wie den internationalen Terrorismus allein lösen zu können, macht auf Dauer blind. Die riesigen Militärausgaben sind ein deutliches Zeichen, können sie doch über Kredite in eigener Währung finanziert werden. Sie stehen aber in keinem ökonomisch halbwegs vernünftigen Verhältnis zur eigenen Wirtschaftskraft und zugleich in einem politischen Missverhältnis zum Problem des Terrorismus, der die internationale Gemeinschaft als Ganzes betrifft. Das heißt, das Terrorismusproblem gehört dorthin, wo Gegenmaßnahmen am ehesten erfolgversprechend sind, in die UNO, die Nachrichtendienste und in die internationalen Polizeiorganisationen.

Die USA verschleudern ihren Reichtum, nur um den Anspruch auf möglichst unbeschränkte Macht aufrecht zu erhalten. Zugleich leben sie seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse, abzulesen an der riesigen Verschuldung. Dies funktioniert aber nur, solange das Vertrauen in den Dollar besteht, ein Vertrauen, was wirtschaftlich auf recht wackeligen Füßen steht. Denn Rüstung schafft nur wenig Arbeit, wenig Sicherheit und vernichtet auf Dauer Wohlstand. Entwicklung, Wohlstand und Demokratie aber schaffen Sicherheit, besonders auch gegen den Terrorismus.