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Nahost

Waffen nach Syrien - für und wider

Das EU-Waffenembargo gegen Syriens Konfliktparteien ist umstritten. Seine Fürsprecher fürchten eine weitere Eskalation der Kämpfe und eine Aufrüstung von Islamisten. Doch das Verbot ist ohnehin löcherig.

Syrische Oppositionsgruppen fordern vom Westen immer wieder Waffen für ihren Kampf gegen das Regime in Damaskus. Doch Europa und die USA zögern. Die EU verhängte ein Waffenembargo gegen die Kriegsparteien, das zum 1. März ausgelaufen wäre. Bei einem Treffen in Brüssel verlängerten die EU-Außenminister nun das Lieferverbot in leicht modifizierter Form um drei Monate. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem Rüstungswettlauf, sollte das Embargo fallen. "Das hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen weiteren Opfern zur Folge", erklärte der deutsche Außenminister. Vor allem London machte sich dagegen für eine Lockerung des Lieferverbots stark.

Beim Für und Wider eines Waffenembargos spielen politische, militärische, humanitäre und ethische Erwägungen eine Rolle. Kriegsgerät für die Opposition – an Lieferungen an das syrische Regime scheint zumindest im Westen niemand zu denken – würden den Bürgerkrieg voraussichtlich weiter anfachen. Damit würden die Kämpfe noch blutiger werden, sagt der Friedensforscher Michael Brzoska im Gespräch mit der Deutschen Welle. Bislang kämpften die Rebellen vor allem mit Kleinwaffen, erklärt der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Wenn sie mehr schwere Waffen hätten, würde das Gewaltniveau deutlich ansteigen.

Gegner des Embargos wollen Kampfkraft der Rebellen stärken

Die Anhänger von Waffenlieferungen wollen dagegen die Schlagkraft der Rebellen stärken. "Denn wenn sie kampfstärker werden, können sie diesen Krieg schneller gewinnen und insofern wird die Zahl der Opfer insgesamt geringer werden", fasst Brzoska das Kalkül der Gegner des geltenden Embargos zusammen.

Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) streifen durch einen zerstörten Stadtteil von Aleppo (Foto: dpa)

Weite Teile von Aleppo sind durch die Kämpfe zerstört

Der israelische Syrien-Experte Eyal Zisser verweist zudem auf moralische Aspekte. Von der internationalen Gemeinschaft Hilfe zu erwarten, sei aus Sicht der Rebellen verständlich. "Sie werden von den Regierungstruppen brutal niedergemetzelt", sagt der ehemalige Direktor des Moshe-Dayan-Zentrums für Nahost-Studien in Tel Aviv. "Es ist nur fair, sie mit Waffen zu versorgen, damit sie sich selbst verteidigen können gegen das Regime", gibt Zisser den Standpunkt der Rebellen und der Embargo-Gegner wieder.

Das Waffenembargo ist durchlässig

Der Lieferstopp, den neben der EU auch die USA und anderer Staaten verhängt haben, ist ohnehin löchrig. Vor allem Katar und Saudi Arabien versorgen offenbar die Rebellen mit Geld und Waffen. In welchem Umfang auch die Türkei die Opposition materiell unterstützt, ist Brzoska zufolge unklar. Darüber hinaus lieferten auch libanesische Waffenhändler ins Nachbarland. Der Friedensforscher verweist zudem auf eventuelle verdeckte Lieferungen: "Es gibt möglicherweise jetzt schon Lieferungen aus westlichen Staaten an die Rebellen über die Geheimdienste, aber darüber ist wenig bekannt."

Die verschiedenen Widerstandsgruppen wollen nach Einschätzung von Zisser vor allem Luftabwehrraketen. Bislang können die Rebellen den Kampfflugzeugen der Regierung wenig entgegensetzen. Darüber hinaus wollen die Kämpfer laut Brzoska auch Raketenwerfer, um das weitreichende Geschützfeuer der syrischen Artillerie erwidern zu können.

Sorge vor Waffenlieferungen an Islamisten

Bei den Überlegungen über mögliche Lieferungen spielt auch die Sorge vor einer Aufrüstung radikaler Islamisten innerhalb der vielfältigen Opposition eine große Rolle. Mit solchem Gerät könnten die Radikalen ihren Einfluss auf eine Nachkriegsordnung in Syrien vergrößern.  Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass solche Waffen eines Tages auch zu Angriffen und Anschlägen gegen westliche Ziele genutzt werden könnten. Zisser hält die Aufrüstung von Islamisten für eine reale Gefahr. Da der syrischen Opposition eine einheitliche politische und militärische Führung fehle, sei der Empfang von Waffenlieferungen nicht vollständig zu kontrollieren. "Wenn man sie einmal mit Waffen beliefert, weiß man nicht, was am Ende herauskommen wird", sagt der israelische Forscher.

Syrische Rebellen feiern Ende Oktober 2012 auf einem erbeuteten Panzer der Armee (Foto: AFP)

Syrische Rebellen feiern auf einem erbeuteten Panzer der Armee

Die Befürworter von Waffenlieferungen argumentieren Brzoska zufolge genau entgegengesetzt. Wenn die Europäer das Kriegsgerät liefern würden, hätten sie größeren Einfluss, als wenn Waffen nur aus den Golfstaaten kämen. "Insofern ist eine Verlagerung weg von den konservativen arabischen Staaten hin zu den europäischen Staaten möglicherweise ein besseres Instrument um zu kontrollieren, dass nur dem Westen einigermaßen genehme Gruppen Waffen bekommen", fasst Brzoska den Standpunkt der Embargo-Gegner zusammen.

Auf Nachschub aus dem Ausland kann auch die Regierungsseite zählen. Der Syrien-Verbündete Russland habe zwar seine Lieferungen reduziert, um Damaskus zu echten Verhandlungsangeboten zu drängen, sagt Brzoska. "Aber es kommen weiterhin Waffen aus Russland", erklärt der Forscher. Der Iran umgehe vermutlich über die Hisbollah im Libanon die von vielen Ländern verhängten Verbote, Waffen in das Bürgerkriegsgebiet zu liefern. Davon abgesehen habe das Regime in Damaskus noch aus den Zeiten des Kalten Krieges ausreichende Bestände, um lange weiter zu kämpfen.

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