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Politik & Gesellschaft

Wackelt deutsches Nein zu Eurobonds?

Berlin will die Haushaltspolitik im Euroraum vereinheitlichen. Zugleich bleibt die deutsche Regierung unter Angela Merkel beim Nein zu den Eurobonds. Zumindest vorläufig, denn es kursieren auch schon Wende-Spekulationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti (Foto: dapd)

Gemeinsam gegen Eurobonds

Deutschland und Frankreich nehmen Kurs auf eine "Fiskalunion“. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum neuen Leitbild für die Eurozone erhobene Begriff bezeichnet eine Währungsunion, in der die Haushaltspolitik der Staaten vereinheitlicht und vor allem die Haushaltsdisziplin gestärkt wird.

Haushaltsdebatte des Bundestages (Foto: dapd)

Haushaltsdebatte des Bundestages

Später, so hatte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages in dieser Woche klar gemacht, denke sie auch an eine Harmonisierung von Bereichen wie Arbeitsrecht, Renteneintrittsalter oder Steuerrecht. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass Deutschland und Frankreich bis 2013 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht erarbeiten wollten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag vor dem Bundestag, man wolle "sehr kurzfristig, möglichst am 9. Dezember“ beim Treffen der Staats- und Regierungschefs "die Grundzüge einer wirklichen Fiskalunion für die Eurozone verabreden“. Damit soll der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt besser durchgesetzt werden. Unter anderen müssen Staaten dann automatische Sanktionen fürchten, wenn sie zu viel Schulden machen.

Merkel und Schäuble bekräftigen Nein zu Schuldenunion

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dapd)

Finanzminister Wolfgang Schäuble

"Wir halten uns daran, und wenn sich alle anderen Länder auch daran halten, dann werden die Ursachen der Staatsschuldenkrise bald beseitig werden“, erklärte Schäuble bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 im Parlament. Man müssen die Ursachen dieser Krise beseitigen, deshalb seien "alle schnellen Lösungen wie die Notenpresse oder Vergemeinschaftung der Haftung ohne einheitliche Finanzpolitik falsche Lösungen“. Sie verringerten nur den Druck auf die betreffenden Staaten, ihre Probleme zu lösen.

Schäuble bekräftigte damit, was Kanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg erklärt hatte: Den unbegrenzten Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als Staatsfinanzierer und die Herausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen, sogenannter Eurobonds, lehnt Deutschland weiter ab.

Grüne halten Eurobond-Nein für reine Taktik

Allerdings gibt es im politischen Berlin Stimmen, die das kategorische "Nein“ zu den umstrittenen Eurobonds in Frage stellen. Jürgen Trittin, Fraktionschef der oppositionellen Grünen, bietet bereits jetzt Wetten an, dass Merkels Nein nur ein "Faustpfand für die Verhandlungen um die Vertragsänderungen" sei. Die Grünen sind - ebenso wie die Linken und einige Vertreter der SPD - für die Einführung von Eurobonds, während die führenden Köpfe der regierenden Koalition aus CDU, CSU und FDP sie ablehnen. Zeitungen wie die "Financial Times Deutschland" und der Berliner "Tagesspiegel" berichten jedoch, die Ablehnungsfront im Regierungslager bröckle, vor allem bei der Union.

Als sicherer Hinweis, dass daran etwas Wahres ist, können die lauten Appelle der mitregierenden FDP gelten, die Regierung möge hart bleiben. Notfalls wolle die FDP die "dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds verhindern", warnte Vizeparteichefin Birgit Homburger in der "Bild"-Zeitung die Kanzlerin. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürfe mit seiner Forderung nach Eurobonds Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht überfordern.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Hartmut Lüning

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