Wachstumspakt für Europa?

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Artikelbild) hat einen neuen Wachstumspakt für Europa vorgeschlagen, der die Regierungen für ihre Wirtschaftsreformen mit günstigem EU-Geld und mehr Etat-Spielraum belohnt. "Wir prüfen die Haushalte und die Reformen, wir schauen, was die EZB tut, wir überlegen, wie wir Investitionen verstärken können", sagte Dijsselbloem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Washington. "Derzeit sind all diese Politik-Formen getrennt. Ich würde sie gern verbinden."

"Es würde sich lohnen, diese vier losen Fäden zusammenzubinden und eine politische Vereinbarung darüber zu erzielen, wie sie miteinander verknüpft werden können", sagte Dijsselbloem. Dann könnten sie einander verstärken. Nötig sei dafür aber ein "politischer Durchbruch", fügte er hinzu. Seinen Vorschlag will der Eurogruppen-Chef am 23. Oktober den 18 Mitgliedern der Euro-Zone unterbreiten.

Mit vereinten Kräften

"Wir sollten versuchen, einen neuen Wachstumspakt für Europa zu schmieden", sagte Dijsselbloem. Darin sollten die Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB), die Haushaltspolitik der Euro-Staaten, Strukturreformen und Investitionspläne verknüpft werden.

Regierungen, die Reformen in Angriff nähmen, die für mehr Wettbewerb sorgten, das Vertrauen in die Wirtschaft stärkten, Investoren anlockten, das Niveau von Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung erhöhten, müssten mit mehr Spielraum beim Ziel der Haushaltskonsolidierung belohnt werden. Diese Staaten sollten auch Zugang zu günstigeren EU-Mitteln für ihre Investitionen erhalten, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Dijsselbloem unterbreitet seinen Vorschlag in einer Zeit, da die EZB bereits die Zinssätze fast auf Null gesenkt hat und einen Anleihen-Ankauf plant, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen und das Risiko einer Deflation zu verringern.

dk/ml (rtr)