Wachstum soll Staatsdefizit ausgleichen

Budapest, 1.7.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Siegfried Breuer

Die neue ungarische Regierung scheint sich trotz des turbulenten Starts nicht von der Umsetzung ihres Wahlprogramms abhalten zu lassen, wie die zügige Implementierung des 100-Tage-Programms zeigt. Dieses ausgabenintensive Programm ist aus stabilitätspolitischer Sicht zwar umstritten. In Wirtschaftskreisen herrscht aber die Meinung vor, dass die Regierung bei der Aufstellung des Budgets für 2003 das Stabilitätsziel wieder in den Vordergrund stellt.

Die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Medgyessy, Finanzminister László und Wirtschaftsminister Csillag lassen einen eindeutigen Grundtenor in der Wirtschaftspolitik erkennen. Eine Befreiung der Wirtschaft von möglichst vielen Hemmnissen, etwa im Steuerrecht, der Administration, der Investitionsförderung und auf dem Kapitalmarkt, soll Wachstumskräfte freisetzen. Sie soll Lohnsteigerungen durch Produktionsfortschritte rechtfertigen und zu einer Selbstfinanzierung der wachsenden Staatsausgaben über ein höheres Steueraufkommen bei niedrigeren Steuersätzen führen. Diese Politik nach dem Vorbild der USA ist nicht ungefährlich, denn ob die Rechnung aufgeht, hängt stark von externen Faktoren ab, vor allem vom Konjunkturverlauf der EU und der Entwicklung der internationalen Kapitalmärkte.

Wichtigste Voraussetzung für ein stabiles Wachstum um fünf Prozent ist der EU-Beitritt. Auch wenn um die Agrarsubventionen noch hart gestritten wird, Ungarn wird die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Die Haushaltspolitik wird nach den Adhoc-Maßnahmen des 100-Tage-Programms durch Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems auf ein solideres Fundament gestellt.

Erster Schritt ist die Rückkehr zu einer einjährigen Laufzeit des Budgets, die Vorregierung hatte Zwei-Jahres-Budgets eingeführt. Dieser Jahreshaushalt soll ergänzt werden durch eine auf vier Jahre ausgelegte mittelfristige Finanzplanung und einen Nationalen Entwicklungsplan. Letzterer muss den Anforderungen der EU entsprechen und sechs Monate vor Beitritt vorgelegt werden.

Auf dem Programm steht eine Steuerreform, die unter anderem die Einkommensteuersätze für die unteren Gehaltskategorien ermäßigt. Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf bis zu 18 Prozent fallen, die zweite Progressionsstufe von 30 auf 25 Prozent. Für Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von unter zehn Millionen Forint wird ab Januar 2003 eine pauschale Unternehmensteuer eingeführt, die den administrativen Aufwand deutlich verringern soll. Die Regierung will die Mehrwertsteuer von 25 Prozent schrittweise auf EU-Niveau senken, hat aber bisher weder die endgültige Höhe noch einen Terminplan festgelegt. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, stärker als bisher Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Eine Senkung der Sozialabgaben soll zu einem Abbau der Lohnnebenkosten führen und dadurch die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten stärken. So wird die Pauschalabgabe für das Gesundheitswesen von 4500 Forint (ca. 18,3 Euro - MD) monatlich pro Beschäftigtem wegfallen. Die Rentenreform soll nach dem Stillstand während der letzten vier Jahre fortgesetzt werden - mit einer Gewichtsverlagerung zu privaten Versicherungsfonds.

Ein schlüssiges Konzept zur Reform der Sozialversicherungen scheint allerdings noch nicht zu existieren. Zur Wiederbelebung des notleidenden ungarischen Kapitalmarktes soll einerseits die 20-Prozent-Steuer auf Börsen-Kursgewinne aufgehoben, andererseits die Privatisierung von Staatsunternehmen stärker als bisher über die Börse abgewickelt werden. Die Privatisierung rückt überhaupt wieder in das Blickfeld der Investoren. Zunächst einmal werden die Aufgabengebiete der Privatisierungstreuhand ÁPV und der Entwicklungsbank MFB neu definiert. 2003 dürften dann die ersten Ansätze zum Verkauf der verbleibenden Staatsunternehmen unternommen werden. Es liegt nahe, dass die Fluggesellschaft Malév, die Postabank und unter Umständen auch die Magyar Posta, das Stahlwerk Dunaferr, das Kommunikationsunternehmen Antenna Hungária, das Schifffahrtsunternehmen Mahart und der Agrarerzeuger Bábolna auf der Privatisierungsliste erscheinen.

Zunächst nicht vorgesehen ist der Verkauf der 25-Prozent-Anteile am Energiekonzern Mol und dem Pharmaunternehmen Richter Gedeon. Auch die Elektrizitätsgesellschaft MVM wurde explizit von der Privatisierung ausgenommen. Wenn allerdings, wie angekündigt, der Strom- und Gasmarkt nach EU-Richtlinien schrittweise freigegeben wird, dürfte auch die Quasimonopolstellung der MVM nicht mehr zu halten sein.

Entscheidende Veränderungen sind bei den Investitionsanreizen für Unternehmen zu erwarten, aber auch hier liegen keine konkreten Reformpläne vor. Sicher ist, dass die Förderung von Großinvestitionen über eine Befreiung von der Körperschaftsteuer spätestens zum EU-Beitrittstermin wegfallen muss. Wirtschaftsminister Csillag hat aber auch angekündigt, dass der Széchenyi-Plan einer grundlegenden Revision unterzogen werde. Nach diesem Fördersystem waren erhebliche Mittel als Zuschüsse nach einem Bewerbungsverfahren vergeben worden, dessen Transparenz zu wünschen übrig ließ.

Fortgesetzt werden soll der Ausbau des Autobahnbaus und die Modernisierung der Eisenbahn. Die Orbán-Regierung hatte alle Verträge für den Autobahnbau, mehr als 300 Milliarden Forint (ca. 1,2 Milliarden Euro - MD) ohne Ausschreibungen an ein ungarisches Unternehmenskonsortium vergeben. Die neue Regierung kündigt nun an, sie werde alle Projekte, die aus Staatsmitteln finanziert werden, öffentlich ausschreiben. Darüber hinaus überprüft sie die existierenden Verträge. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vergebene Projekte wieder auf den Markt kommen. (fp)