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Welt

Wachsmuth: Föderalismus könnte Konflikt lösen

Ungeachtet internationaler Kritik wurden in der Ostukraine "Referenden" durchgeführt. Ralf Wachsmuth, ehemaliger Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, sieht darin ein Ventil für die Wut auf die Kiewer Regierung.

DW: Herr Wachsmuth, befürchten Sie, dass es nach der Abstimmung in der Ostukraine über die Eigenständigkeit der Region zu einem ähnlichen Szenario kommt wie auf der Krim?

Ralf Wachsmuth: Ich hoffe es nicht und ich glaube es auch nicht. Die Motive, warum dieses "Referendum" jetzt stattfindet und was die Schlussfolgerungen sind, die sind ja noch unklar. Dieses "Referendum", darüber ist man sich ja einig, ist illegal, es ist nicht fair, es ist nicht frei und das Ergebnis lässt sich im Grunde genommen schon vorhersagen. Wir werden jetzt abwarten müssen, wie das offizielle Ergebnis lautet und welche Schlussfolgerungen die Separatisten im Donbas, die das "Referendum" initiiert haben, daraus ziehen. Für uns in Europa, für die Deutschen, für Amerika und für die ganze Welt ist dieses "Referendum" in keiner Weise bindend, es gibt aber möglicherweise ein interessantes Meinungsspektrum wieder. Alles hängt natürlich auch davon ab, wie Putin das "Referendum", so illegal wie es ist, bewertet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ja vor der Abstimmung noch dazu aufgerufen, es nicht abzuhalten. Hat er keinen Einfluss auf die Separatisten oder war dieser Aufruf nur vorgeschoben?

Man kann in den Kopf von Putin nicht reinschauen. Heute sagt er dieses und morgen genau das Gegenteil. Diese Unsicherheit in Bezug auf Putin ist momentan sehr groß, weil man nicht die geringste Ahnung hat, was ihn bewegt, was ihn treibt und in welche Richtung er eigentlich gehen will.

Hat der Westen die Stimmung im Osten der Ukraine unter dem Einfluss des Euromaidan falsch eingeschätzt?

Das wäre nicht das erste Mal. Während der Orangenen Revolution [Anm. d. Red.: Protestwelle gegen das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, die daraufhin wiederholt wurde] war es ähnlich. Wir wissen über den Osten relativ wenig - über die Gemütslage, über die Gefühlslage. Die Begeisterung über den Euromaidan und was dabei herausgenommen ist, war im Osten nicht besonders groß. Ich persönlich vermute, dass dieses "Referendum" so eine Art Ventil ist, um die Wut über die Kiewer Regierung in irgendwelche Kanäle zu leiten. Man sollte die Bedeutung dieses "Referendums" nicht so schrecklich hoch hängen.

Ist dieser Konflikt zwischen ukrainisch- und russischsprachigen Ukrainern erst in den vergangenen Monaten entstanden oder brodelt er schon länger?

Ich glaube, es brodelt schon sehr lange. Das war auch schon während der Orangenen Revolution sichtbar, dass es zwischen den Bevölkerungsteilen nicht richtig funktioniert. Darüber wird man sich in Zukunft ernsthaft Gedanken machen müssen, denn so wie im Moment kann es ja nicht weitergehen. Überraschenderweise kommt jetzt die Verfassungsänderung wieder ins Spiel - auch mit Bezug auf die Wahlen am 25. Mai, wo man sagt, dass in einer neuen Verfassung das Wort Föderalismus auftauchen soll. Für mich ist das überraschend, denn ich kann mich noch an die Zeit der Orangenen Revolution erinnern, wo Juschtschenko [Anm. d. Red.: der frühere Präsident) gedroht hatte, jeden ins Gefängnis zu werfen, der das Wort Föderalismus oder Dezentralismus überhaupt in den Mund nimmt. Jetzt scheint es wohl eine Lösungsmöglichkeit zu sein.

Kann unter diesen Umständen die für den 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl ordnungsgemäß stattfinden?

Im Augenblick geht man davon aus. Man hat ja auch Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass in dem einen oder anderen Gebiet die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Sinnvoll wären die Wahlen schon. Aber wenn man sich das politische Personal anschaut, was da zur Wahl steht: Der vom Euromaidan versprochene Neustart müsste normalerweise etwas anders aussehen. Die Hauptfiguren, die jetzt als mögliche Sieger gehandelt werden - Petro Poroschenko und Julia Timoschenko - sind ja alles andere als neue Kräfte. Die haben ja teilweise eine unrühmliche Vergangenheit. Aber der Euromaidan hat keine neuen Persönlichkeiten hervorgebracht, wo man eine Chance sähe, dass die jeweilige Persönlichkeit das Land und die Wirtschaft wieder einigermaßen stabilisiert. Damit auch die Menschen sehen: Es geht doch wieder bergauf. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass durch diese Wahlen wieder etwas mehr Ruhe einkehrt.

Ralf Wachsmuth leitete von 2003 bis 2006 das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kiew. Zurzeit arbeitet er im Bildungswerk Dortmund im Regionalbüro Westfalen der KAS.

Das Interview führte Marcus Lütticke.

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