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Europa

Wachsender Druck zur Einigung

Es ist Zyperns letzte Chance, als vereinigter Staat der EU beizutreten. UN-Generalsekretär Annan hat einen neuen Zeitplan vorgelegt, um seinen Friedensplan durchzusetzen.

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Kann der UN-Vorschlag die Teilung der Insel beenden?

Nach erneut ergebnislosen Zypern-Gesprächen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Volksgruppen auf der geteilten Insel mit einem Ende seiner Vermittlungsbemühungen gedroht: "Sollte die eine oder andere Seite 'Nein' sagen, sind wir zweifelsohne am Ende des Wegs angelangt", sagte Annan am Freitag (28.2.2003) vor seiner Abreise in Larnaka. Die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppe nahmen nach Annans Worten eine Einladung zu weiteren Verhandlungen nach Den Haag am
10. März an.

Die Frist zur Annahme des UN-Friedensplans sollte
ursprünglich am Freitag auslaufen. Annan appellierte an die
Volksgruppenführer, die Inselbevölkerung bis Ende März über den Plan abstimmen zu lassen, so dass ein vereinigtes Zypern am 16. April die EU-Beitrittsurkunde unterzeichnen könne.

Am 10. März nun soll die möglicherweise entscheidende Friedenskonferenz stattfinden. Am Tisch sitzen dann Vertreter von fünf Delegationen. Neben den griechischen und türkischen Zyprioten sind das die Garantie-Mächte Griechenland und Türkei sowie die UNO.

Harter Kurs der Vereinten Nationen

Erklärtes Ziel der Konferenz ist die Vorbereitung eines Referendums über die Wiedervereinigung der Insel. Der Plan von Kofi Annan sieht vor, dass das Referendum auf jeden Fall stattfinden soll - unabhängig davon, wie sich der Anführer der griechischen Zyprer, Tassos Papadopoulos, und der Anführer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, entscheiden.

Auch ansonsten fährt Annan eine harte Linie: Er selbst werde keine weiteren Änderungen seines jetzt vorliegenden Zypern-Plans vornehmen. In den noch besonders strittigen Fragen müssten Papadopoulos und Denktasch selbst einen Kompromiss finden. Diese dritte modifizierte Version des Planes ist rund 450 Seiten dick. Zum Vergleich: Die erste Version umfasste gerade einmal 150 Seiten.

Frist für Zustimmung

Wie resolut Annan in den Gesprächen auftrat, ließ sich auch aus den Worten des türkischen Volksgruppen-Führers Denktasch heraushören: "Der Generalsekretär will unsere Meinung über den dritten Plan hören. Er sagte, wenn wir auf Änderungen des Plans bestünden, würden die Verhandlungen in eine Sackgasse führen. Falls wir uns auf seinen Plan einigen, möchte er unsere endgültige Antwort spätestens in zehn Tagen hören."

Mit seinem Zehn-Punkte-Plan versucht Annan die unterschiedlichen Positionen beider Seiten zu überbrücken. Sein Konzept sieht zwei weitgehend unabhängige Bundesstaaten unter einer Zentralregierung vor. Der neue Name für die Insel soll "Vereinigte Republik Zypern" ("United Republic of Cyprus") lauten. Das türkisch kontrollierte Territorium würde sich von 38 auf 28 Prozent der Insel-Fläche verringern. Rund 90.000 vertriebene Griechen könnten in diese Regionen zurückkehren. Indes dürfte nur ein Teil der übrigen Flüchtlinge in den türkisch kontrollierten Teil zurückkehren. 40.000 türkische Zyprioten und Siedler aus der Türkei wohnen derzeit in Häusern, die vertriebenen Griechen gehören.

Demonstration für Wiedervereinigung

Auf die Frage einer Journalistin, ob er selbst noch an einen Erfolg glaube, antwortete der UN-Generalsekretär "Sie sind zu jung, um Pessimist zu sein. Warum sollte ich nicht daran glauben?"

Während verhandelt wurde, demonstrierten am Donnerstag (27.2.2003) rund 50.000 türkische Zyprioten für die Wiedervereinigung der geteilten Insel. Es war die größte Demonstration, die jemals auf der türkischen Seite stattgefunden hat. Die Demonstranten trugen Oliven-Zweige als Kränze auf dem Kopf und hielten blaue Ballons und Fahnen der EU in den Händen. Auf Plakaten standen Parolen wie "Denktasch, tritt zurück!" und "Annan, hilf uns!".

Vertreter der türkisch-zypriotischen Parteien forderten Denktasch auf, auf die Stimme des Volkes zu hören. Die Einwohner der wirtschaftlich schwachen Regionen im Norden fürchten die weitere Isolation, falls sie von dem EU-Beitritt ausgeschlossen werden sollten. Die Unterzeichnung der Beitritts-Urkunde ist für den 16. April angesetzt. Gibt es bis dahin keine Einigung über den Plan, tritt nur der griechische Teil Zyperns der EU bei - und eine Wiedervereinigung rückt in weite Ferne.

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