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Europa

Wachsende Spannungen in der Türkei

Mit Spannung wird in der Türkei die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Präsidentenwahl erwartet. Die Wirtschaft zeigt sich verunsichert - ein Großaufgebot der Polizei verhinderte indes eine Gewerkschaftskundgebung.

Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten

Mit Tränengas ging die Polizei gegen Demonstranten vor

Das türkische Verfassungsgericht ist zu Beratungen über eine Klage der Opposition gegen die Wahl des Staatspräsidenten zusammengekommen. Die Republikanische Volkspartei argumentiert, beim ersten Wahlgang am Freitag (27.4.07) seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen. Der vom Gericht als Experte eingesetzte Berichterstatter empfiehlt Medienberichten zufolge, die Klage abzuweisen. Damit könnte die Wahl fortgesetzt werden. Das Gericht wollte seine Entscheidung noch am Dienstag bekannt geben.

Der Streit über die Präsidentenwahl droht auch die türkische Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Der führende Index für den Aktienmarkt gab am Dienstag noch einmal um 2,5 Prozent nach, nachdem er am Montag schon um 6,3 Prozent abgerutscht war. "Die Türkei ist ein ärmeres Land im Vergleich zum Freitag", sagte der Staatsminister für Wirtschaft, Ali Babacan, dem türkischen Sender NTV. "Von jetzt an ist das gesunde Funktionieren unserer Demokratie der entscheidende Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung."

Machtkampf zwischen Regierung und Armee

Die Wahl des Staatspräsidenten hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Die Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ging aus einer islamistischen Bewegung hervor. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die AKP bestimmen, wer der nächste Staatspräsident wird. Kandidat der Regierung ist Außenminister Abdullah Gül. Gegen seine Wahl hat das türkische Militär Front gemacht. Der Generalstab warnte am Freitag, die Truppen verstünden sich als Hüter des Säkularismus. Auch die Möglichkeit eines Putsches wurde angedroht.

Daten und Fakten zur Türkei

Der Europarat äußerte sich besorgt über die Einmischung der Militärführung in die Präsidentenwahl. Die Streitkräfte "sollten in ihren Kasernen bleiben und sich aus der Politik heraushalten", sagte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, am Montag. In einer Demokratie unterstehe das Militär demokratisch gewählten Behörden, betonte er.

Demonstration für die Trennung von Religion und Staat

Demonstration für die Trennung von Religion und Staat

Rund 700.000 Menschen hatten am Sonntag in Istanbul für die Aufrechterhaltung der Trennung von Religion und Staat demonstriert und ihre Sorge um ein Abrutschen des Landes in den Islamismus zum Ausdruck gebracht. Der einflussreiche Unternehmerverband TÜSIAD forderte die Regierung auf, unverzüglich eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.

Zusammenstöße mit der Polizei

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verfassungskrise in der Türkei war am Dienstag ein Großaufgebot der Polizei in Einsatz, um eine Gewerkschaftskundgebung in Istanbul zu verhindern. In den Morgenstunden seien 400 Menschen festgenommen worden, sagte Gouverneur Muammer Güler im Nachrichtensender NTV. Bei einigen von ihnen seien Waffen wie Molotow-Cocktails gefunden worden. Der Taksim-Platz wurde von Polizisten abgeriegelt. In einigen Stadtteilen gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Medienberichten waren insgesamt 17.000 Beamte im Einsatz.

Die Behörden riegelten viele Straßen in Istanbul ab und stoppten den Betrieb von Bosporus-Fähren, Bussen und der Metro, um den Demonstranten den Weg zum Taksim-Platz zu erschweren. Dies löste ein Verkehrschaos in vielen Stadtteilen aus; etliche Menschen saßen stundenlang fest. Die Gewerkschafter wollten auf dem Taksim-Platz der Opfern einer blutig beendeten Maidemonstration vor 30 Jahren gedenken. 1977 hatten dort Unbekannte das Feuer auf die Teilnehmer einer Maikundgebung eröffnet. Bei der dadurch ausgelösten Massenpanik und einem anschließenden Polizeieinsatz waren 34 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem ist der Platz für Demonstrationen gesperrt. (wga)

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