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Politik

Wachsende Spannung vor Türkei-Entscheidung

Soll die EU der Türkei Beitrittsverhandlungen anbieten? Über diese Frage debattierten einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament die Abgeordneten. Das Ergebnis: Die EU-Politiker sind ähnlich gespalten wie die Bürger.

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Gibt es am Freitag das Ja-Wort?

Einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlamentes hat der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan klargestellt: Nur eine vollwertige Mitgliedschaft stellt ihn zufrieden. "Wir haben als Land alles getan, was zu tun war. Was danach kommt, liegt jetzt in der Verantwortung der EU", sagte Erdogan am Dienstag (14.12.2004) in Ankara. Er gehe von einer Entscheidung aus, die den Erwartungen der Türkei entspreche.

Parlament vor der Abstimmung

Im EU-Parlament zeigte sich der niederländische Abgeordnete Camiel Eurlings (EVP) beeindruckt von dem Weg, den die Türkei zurück gelegt hat. Am ersten Tag der zweitägigen Parlaments-Debatte trug er Auszüge aus seinem Bericht "Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" vor. "In den letzten Jahren ist in der Türkei mehr geschehen als in den 40 Jahren zuvor", sagte der Vertreter der Konservativen am Montag (13.12.2004) in Straßburg. Eurlings mahnte zwar auch an, dass die Umsetzung weiterer Reformen nötig sei, doch die EU "müsse ein klares Signal an die Türkei geben".

Diese Meinung vertritt - den Redebeiträgen nach -möglicherweise eine Mehrheit der Abgeordneten. Eine Zustimmung des Parlaments ist bei der Abstimmung am Mittwoch deshalb denkbar. Allerdings stellte sie allenfalls eine Empfehlung für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Freitag dar. Im Parlament signalisierten Vertreter der Sozialdemokraten (SPE), der Grünen und der Liberalen, dass sie den Bericht annehmen wollen. Das bedeutet eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geknüpft an Auflagen wie eine Verfassungsreform sowie eine Anerkennung Zyperns.

Gespaltene Lager

Dr. Pöttering

Beitritt, nein danke! Hans-Gert Pöttering (EVP) bevorzugt eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei

Die unterschiedlichen Haltungen der EU-Parlamentarier zum Beitritt verkörpern beispielhaft die Abgeordneten Hans-Gert Pöttering (EVP) und Martin Schulz (SPD). Der Konservative warnte bei der Debatte, wenn die Türkei Mitglied werde, erweitere sich die EU "zu Tode". Außerdem werde das Bündnis "einen anderen Charakter haben", sagte Pöttering.

Martin Schulz Europaparlament SPD

Martin Schulz (SPE) plädiert für den Export von Demokratie

Schulz kritisierte diese These und verwies auf die positiven Entwicklungen, die durch die Beitritts-Bemühungen in der Türkei stattgefunden haben. Schulz fragte Pöttering :"Was passiert, wenn der Reformprozess abbricht? Können Sie dieses Risiko eingehen?"

Entscheidung erst am Freitag

Ähnliche Unterschiede gab es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Sie bereiteten die endgültige Entscheidung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor.

Wichtige Fragen und Formulierungen blieben freilich auf dem Minister-Treffen ungelöst. Nach wie vor offen bleibt der Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung. Bundesaußenminister Joschka Fischer fordert, er müsse im nächsten Jahr liegen, sein französischer Kollege Michel Barnier ist dagegen für "Ende 2005". Auch ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnt werden sollen, konnten die Außenminister nicht klären. Deswegen erwarten Diplomaten, dass die Entscheidung erst nach harten Verhandlungen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag fallen wird.

Regierungschefs positionieren sich

Auf einer Linie mit Außenminister Fischer liegt Bundeskanzler Schröder. "Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert", sagte er nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Berlin. Der Kanzler besucht am Dienstag Tony Blair, um auch mit ihm das Vorgehen abzustimmen. Die französische Regierung um Jacques Chirac taktiert derweil. Sie will zunächst eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung passieren lassen und vermeiden, dass die Türkei-Frage damit vermengt wird. Nach einer aktuellen Umfrage von "Le Figaro" sind 67 Prozent der Franzosen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Chirac selbst gilt als einer der größten Befürworter, entgegen der Haltung seiner Partei: Ein Abbild der europäischen Stimmung dieser Tage eben. (bde)

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