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Deutschland

Wachsame Bürger gegen Salafisten?

Angesichts des Terrors radikaler Islamisten spricht der Bundesinnenminister von einer ernsten Lage in Deutschland. Gefahr geht vor allem von Einzeltätern aus. Die Bevölkerung soll die Augen offen halten.

Wenn beim Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt (BKA) oder der Polizei von einem "Gefährder" die Rede ist, dann ist ein Extremist gemeint, dem die Behörden einen Anschlag zutrauen. Vor einigen Jahren zählte das BKA bundesweit noch 80 oder 90 Gefährder, inzwischen sind es bereits 225. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war noch nie so hoch wie jetzt", stellte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin fest. Ein Anschlag durch einen radikalisierten islamistischen Einzeltäter wie zuletzt in Kanada könne es auch in Deutschland geben, da ist sich der Minister sicher. "Wir stehen für Freiheit und sind damit Objekt des Hasses."

Die Sicherheitsbehörden schätzen die Gefahr durch solche Einzeltäter derzeit höher ein als das Risiko eines lange geplanten Attentats durch eine strukturiert arbeitende Gruppe. Die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen und der Grad der Gefährdung ließen sich aber nicht voraussagen, so de Maiziere. Deutschland habe bisher viel Glück gehabt, dass es von größeren Attentaten verschont geblieben sei. Panikmache wäre aber auch falsch und würde den Extremisten in die Hände spielen. "Wir sind sorgenvoll, aber nicht ängstlich", betont der Minister. "Wir handeln, aber wir können keine Erfolgsgarantie für das Verhüten von Anschlägen in Deutschland übernehmen".

Nicht denunzieren, sondern verantwortungsvoll handeln

Nach Angaben des BKA laufen derzeit in Deutschland 420 Ermittlungsverfahren in der Islamisten-Szene mit mehr als 600 Beschuldigten. "Die Zunahme des Salafismus ist in so weit besorgniserregend, als dass es die am stärksten und schnellsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland ist", stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fest. Doch es ist nicht der Zuwachs alleine, der den Behörden Kopfzerbrechen bereitet. Der Verfassungsschutz verstehe sich bei selbst radikalisierten Einzeltätern als Frühwarnsystem. "Aber wir können es nicht alleine." Oftmals werde nicht die Sicherheitsbehörde als erstes aufmerksam, sondern das soziale Umfeld des späteren Täters.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Terrorismusabwehrzentrum (Foto: dpa)

Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Terrorismusabwehrzentrum

Maaßen appelliert an die Bürger, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie bemerkten, dass sich ein Verwandter, Arbeitskollege, Schul- oder Sportkamerad radikalisiere. "Das Entscheidende ist, dass, wenn man etwas sieht, dass man dann auch etwas sagt." Das sei keine Denunziation, sondern verantwortungsvolles Handeln, sagt Maaßen. "Die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden können nicht überall sein und alles sehen, das dürfen wir auch nicht und das wollen wir auch gar nicht."

Spurensuche im Internet

Einzeltäter radikalisieren sich in der Regel allerdings nicht, ohne Spuren zu hinterlassen. "Bevor sie zu dem Entschluss kommen, einen Anschlag zu begehen, haben sie eine entsprechende Biografie, eine gewisse Phase der Überlegung", stellt BKA-Präsident Jörg Ziercke fest. Viel würde dabei über das Internet laufen. Bei der Terrorabwehr wird daher das gemeinsame Internet-Analyse-Zentrum, in dem das BKA, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst zusammenarbeiten, immer wichtiger. "Hier versuchen wir, im Umfeld insbesondere des Milieus im Internet zu erkennen, ob es solche Menschen gibt, auf die wir besonders aufmerksam werden müssen und um die wir uns auch zu kümmern haben."

Nach Ansicht von Ziercke muss sich aber auch einiges ändern. "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur in Deutschland viel stärker von Europa her denken. "Wir sind ein offenes Land, wir haben offene Grenzen und daher brauche ich meine Partner in Europa in besonderer Weise." Der Kampf gegen Extremisten könne nicht erst in Deutschland beginnen.

Ziercke wie auch Maaßen und de Maiziere setzen zudem weiter auf den Informationsaustausch mit den USA. Trotz aller Debatten über die ausufernde Datenspeicherung durch den Geheimdienst NSA sei die Zusammenarbeit auf der Fachebene weiterhin "hervorragend". Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste hätten in der Vergangenheit zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland geführt. "Aber das ist keine Einbahnstraße, die Amerikaner brauchen uns auch", sagt Hans-Georg Maaßen. "Es ist ein Geben und Nehmen im Interesse der Sicherheit in Deutschland und in anderen Staaten."

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