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Politik

Wachablösung in Liberia

Am Dienstag (14.10.) hat für Liberia eine wichtige Etappe auf dem langen Weg zum Frieden begonnen: Gyude Bryant übernimmt das Präsidentenamt in dem zerrissenen und zerstörten Land. Reinhold Meyer kommentiert.

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Auf den 54-jährigen Geschäftsmann und Politiker Gyude Bryant hatten sich alle liberianischen Konfliktparteien als Kompromisskandidaten geeinigt. Nun muss sich zeigen, ob Bryant für Liberia ein Heiler - wie er sich selbst bezeichnete - und ein Hoffnungsträger sein wird, oder ob seine Wahl nur deshalb erfolgte, weil jede der Konfliktparteien hoffte, ihn zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der neue Übergangspräsident benötigt dringend die Unterstützung aller Liberianer, soll er doch das Land in seiner auf zwei Jahre festgelegten Amtszeit zu Einheit, Demokratie und Wahlen führen.

Das ist ein wahrhaft gigantisches Arbeitspensum angesichts des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verfalls des Landes. Eine erste Bewährungsprobe und auch ein Indikator für zukünftige Erfolgsaussichten wird die Regierungsbildung sein. Sie soll die Vertreter des alten Regimes, die beiden Rebellentruppen, die 18 Parteien des Landes und die Zivilgesellschaft einschließen. Mit den vorgesehenen 76 Kabinettsposten mag dies gelingen, doch wird ein solch aufgeblähtes und ausbalanciertes Kabinett die vordringlich benötigte wirkungsvolle Regierungsarbeit enorm erschweren.

Taylors Einfluss

Vor allem handelt es sich um eine Regierung, die bei ihrem Antritt außerhalb der Hauptstadt Monrovia über keinerlei Amtsgewalt verfügt. Weitere hohe Hürden sind die alten Seilschaften im Apparat und vor allem der nicht einschätzbare, aber fortbestehende Einfluss von Charles Taylor. Der am 11. August 2003 abgetretene und seitdem im Südosten Nigerias im Exil lebende ehemalige Präsident Liberias scheint immer noch einige innenpolitische Fäden in der Hand zu halten. Wie sehr der Architekt des Chaos in Liberia weiterhin als Unruhestifter gefürchtet wird, zeigen dringende Mahnungen des Weltsicherheitsrats und seines Gastgebers, des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, alle Versuche einzustellen, den Friedensprozess zu gefährden.

Der Erfolg der Regierung Bryant wird davon abhängen, wie weit alle Beteiligten bereit sind, auf Partikularinteressen zu verzichten und sämtliche Kräfte auf den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu konzentrieren. Die Liste der Aufgaben ist lang. Auf ihr befinden sich neben der schwierigsten Aufgabe, nämlich die Milizen zu entwaffnen und zu demobilisieren, so wichtige Vorhaben wie die Umerziehung der Kindersoldaten, die Wiederherstellung der Energieversorgung, der Aufbau eines Basisgesundheitsdienstes, die Wiedereröffnung von Schulen, die Ausbildung von zusätzlichen Lehrern.

Humanitäre Krise

Dringend erforderlich ist auch, schnell eine Lösung für die humanitäre Krise zu finden. Zehntausende Liberianer befinden sich in verschiedenen Lagern im Lande. Auf mehr als 300.000 wird die Zahl der Flüchtlinge in anderen westafrikanischen Ländern geschätzt. Der Zugang zu den Flüchtlingslagern und ihre Versorgung müssen dringend sichergestellt werden. Erst wenn die ersten Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehren, wird man der Regierung bescheinigen können, die Sicherheitslage verbessert zu haben.

All dies kann die Übergangsregierung, selbst wenn sie effektiv zusammenarbeiten sollte, nicht ohne massive Unterstützung von außen leisten. Der mit 15.000 Blauhelm-Soldaten weltweit größte UNO-Einsatz steht bisher noch auf dem Papier. Bis März 2004 soll die Sollstärke erreicht sein. Das bisherige geringe Interesse sagt auch etwas über die weltweite Wahrnehmung von afrikanischen Krisen aus. Wird es nicht gelingen, die liberianische Wunde zu heilen, wird Westafrika destabilisiert bleiben.

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