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Aktuell Europa

Wachablösung in Athen - Eine Mehrheit für den Sparkurs

Als Sieger der Parlamentswahl können die Konservativen mit den Sozialisten in Athen eine Regierung bilden. Das Linksbündnis Syriza, das die harten Sparbedingungen ablehnt, kommt auf Platz zwei und geht in die Opposition.

Ein Soldat der Garde in Athen vor einem Parteiplakat (foto:rtr)

griechenland wachablösung garde

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die Befürworter des Sparkurses die Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia von Antonis Samaras mit 29,7 Prozent stärkste politische Kraft. Sie kann deshalb mit einem Bonus von 50 der 300 Sitze rechnen. Die Sozialisten kommen auf 12,3 Prozent der Stimmen. Damit kommen beide Parteien zusammen laut Innenministerium auf 162 der 300 Sitze im Parlament.

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Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt. Das Bündnis der radikalen Linken, Syriza, das den Spar- und Reformkurs beenden will, liegt bei 26,9 Prozent. Die faschistische Partei Goldene Morgenröte kam auf 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen kamen auf 7,5, die gemäßigte demokratische Linke auf 6,2 Prozent. Die Kommunisten erreichten 4,5 Prozent.

Koalition mit Syriza?

Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger und riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte Samaras der Nachrichtenagentur Reuters. Er hatte sich lange gegen Sparprogramme gestellt und mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarungen mit der EU lange gezögert.

Auch der Parteivorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, stimmte einer Regierung der nationalen Einheit zu, meinte aber, daran müsse auch Syriza beteiligt werden. Er fürchtet offenbar, dass die Radikalsozialisten neue Straßenproteste mobilisieren könnten. Das Linksbündnis lehnte eine Regierungsbeteiligung umgehend ab. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Eurogruppe hofft wieder

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Interview zum Wahlausgang in Griechenland # 18.06.2012 00 Uhr # intjessen00a # Journal Deutsch

Nach der Parlamentswahl am 6. Mai war eine Regierungsbildung wegen unterschiedlicher Ansichten zur Fortführung des Sparkurses gescheitert, weshalb jetzt noch einmal gewählt werden musste. Die Nea Dimokratia will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, Syriza hat dagegen mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht. Aber auch Syriza-Spitzenkandidat Alexis Tsipras beteuerte, er wolle im Fall einer Regierungsübernahme den Verbleib Griechenlands in der EU und der Eurozone sichern. Das entspricht Umfragen zufolge dem Wunsch der großen Mehrheit der Griechen.

Die Euro-Finanzminister erklärten am Wahlabend, sie erwarte nun eine Fortführung des Sparkurses. Nötig sei "die rasche Bildung einer Regierung", "die das vereinbarte Anpassungsprogramm umsetzt", heißt es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Strukturreformen und Schuldenabbau seien die beste Garantie, die Krise des Landes zu überwinden.

Auch die Finanzmärkte in Asien reagierten erleichtert. Der Euro verteuerte sich zwischenzeitlich auf ein Vier-Wochen-Hoch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sicherte Griechenland seine Unterstützung zu.

sti/det/sc (afp, dapd, dpa, rtr)

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